Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.05.2017

11:00 Uhr

„Impeachment“ des US-Präsidenten

Der lange Weg zur Amtsenthebung

VonTorsten Riecke

Der US-Präsident leistet sich Fehler, die auch seine Parteifreunde schockieren. Doch die Republikaner kritisieren Donald Trump nur zaghaft. Der Grund: Ein Amtsenthebungsverfahren hätte bislang kaum Aussicht auf Erfolg.

Bitte an FBI-Chef

Laut Insider – Trump soll sich in Ermittlungen eingemischt haben

Bitte an FBI-Chef: Laut Insider – Trump soll sich in Ermittlungen eingemischt haben

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDonald Trump war kaum im Amt, da wurde in Washington bereits darüber diskutiert, wie man den umstrittenen US-Präsidenten schnellstmöglich wieder loswerden könnte. Seit Trump in der vergangenen Woche den FBI-Direktor James Comey feuerte, dann vertrauliche Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister Lawrow ausplauderte und jetzt auch noch beschuldigt wird, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn aufgefordert zu haben, hat die Debatte über eine Amtsenthebung („Impeachment“) wieder Fahrt aufgenommen.

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain nannte Trump wegen des Gesprächs mit dem russischen Außenminister einen „Strohmann“ und verglich die Vorkommnisse mit dem Watergate-Skandal. Die Medienberichte seien „zutiefst verstörend“. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ging vorsichtig auf Distanz: „Weniger Drama“ aus dem Weißen Haus wäre „hilfreich“, sagte er und kündigte an, einige Vorstöße Trumps im Gesetzgebungsverfahren behindern zu wollen.

Der Weg zum Amtsenthebungsverfahren führt fast zwangsläufig über den Mehrheitsführer im Senat. AP

Mitch McConnell

Der Weg zum Amtsenthebungsverfahren führt fast zwangsläufig über den Mehrheitsführer im Senat.

Der unabhängige Abgeordnete Angus King aus dem US-Bundesstaat Maine wurde am Dienstag gefragt, ob die neuen Vorwürfe rund um die Ermittlungen gegen Michael Flynn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen können. „Ich sage ja, aber nur weil die Behinderung der Justiz ein so schwerwiegender Vorwurf ist. Und ich sage das mit Traurigkeit und Widerstreben“, so Young im Nachrichtensender CNN. In der Vergangenheit hatten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten meist auf dem Vorwurf der Justizbehinderung gegründet.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Viele Republikaner halten sich indes mit Zuspruch Trumps zurück – äußern aber auch wenig scharfe Kritik. Ein Grund dafür ist, dass sie wahrscheinlich noch lange mit Präsident Trump auskommen müssen. Denn dem sogenannten Impeachment-Verfahren sind enge Grenzen in der Verfassung gesetzt. Nur wenn man Trump Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit oder „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ (wie der Justizbehinderung) nachweisen könnte, hätte der amerikanische Kongress die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen.

Am vergangenen Wochenende forderte der US-Rechtswissenschaftler Laurence Tribe von der Eliteuniversität Harvard die Amtsenthebung und begründete das mit dem Vorwurf, der Präsident habe durch den Rauswurf Comeys die Justiz behindert und sich damit eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht. Der FBI-Chef leitete die Ermittlungen gegen die angebliche „Russland-Connection“ der Trump-Regierung.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Alessandro Grande

17.05.2017, 11:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Keizer

17.05.2017, 11:16 Uhr

Wieso Amtsenthebung? Trump hat sich doch schon im Wahlkampf nicht versteckt. Es hat doch jeder gewußt, was von ihm zu halten ist. Hat irgend jemand erwartet, dass er sich ändert?

Herr Günther Schemutat

17.05.2017, 11:20 Uhr

Das Donald Trump Unternehmer und kein Politiker sein kann , war schon seinen Wählern klar. Er sprach ihre Sprache und wenn er seine Meinungen änderte dann
blitzschnell wie Unternehmer handeln wenn es von Vorteil ist.

Das machen auch Politiker die jahrelang in der Politik tätig sind .Lügen und das Gegenteil von dem was sie versprechen bringen sie nur aufbereitet an die Bürger.
Geheimnisse verraten sie nicht? wer sich abhören lässt ist schlimmer als Trump-

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×