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23.09.2014

11:16 Uhr

In China

Uigurischer Regimekritiker zu lebenslanger Haft verurteilt

Eigentlich war eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren erwartet worden, doch nun muss der uigurische Regimekritiker Ilham Tohti lebenslang in Haft. Das Regime wirft ihm „Separatismus“ vor. Das Urteil stößt auf scharfe Kritik.

Der uigurische Regimekritiker Ilham Tohti vergangene Woche vor Gericht. Er ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Reuters

Der uigurische Regimekritiker Ilham Tohti vergangene Woche vor Gericht. Er ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

ÜrümqiDer uigurische Regimekritiker Ilham Tohti ist am Dienstag in Nordwestchina zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichtete sein Anwalt Li Fangping der Nachrichtenagentur dpa. Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi, der Hauptstadt der Unruheregion Xinjiang, befand den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor des Separatismus für schuldig.

„Ich weise das entschieden zurück“, rief der 44-Jährige empört, als ihn Polizisten aus dem Gerichtssaal brachten, wie der Anwalt berichtete. Das Urteil fiel ungewöhnlich hart aus. Ursprünglich war eine Haftstrafe bis zu zehn Jahre erwartet worden. Tohti gilt als gemäßigte Stimme der muslimischen Minderheit der Uiguren.

„Das kann man nicht hinnehmen“, sagte Anwalt Fangping. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen.“ Tohti sei unschuldig. „Was er getan hat, liegt völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung“, betonte der Jurist.

Wie es zum Massaker am Tiananmen-Platz kam

15. April 1989

Der beliebte Reformer Hu Yaobang stirbt. Aus Trauerkundgebungen werden erste politische Proteste. In den folgenden Wochen nimmt die Zahl der Teilnehmer rasch zu.

22. April 1989

Zehntausende Studenten ziehen mit Transparenten auf den Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) in der Nähe des Regierungssitzes.

Mai 1989

Auch in anderen Städten demonstrieren Studenten. Die Teilnehmerzahlen gehen in die Hunderttausende. Staatsmedien verdammen die jungen Leute als Aufrührer. Diese wiederum verleihen ihren Forderungen durch einen Hungerstreik Nachdruck. Sie bauen Zelte auf und bleiben rund um die Uhr dort, um eine Räumung zu verhindern.

19. Mai

KP-Chef Zhao Ziyang versucht mit den Studenten eine Einigung auszuhandeln und scheitert. Zhao selbst wäre zu Reformen bereit; Betonköpfe in der Partei verhindern jedoch einen Kompromiss.

20. Mai

Truppen der Volksbefreiungsarmee erscheinen auf der Straße. Bürger schützen die Studenten, indem sie den Vormarsch blockieren. Die Pekinger Soldaten weigern sich, auf ihre Mitbürger zu schießen.

2. Juni

Nachdem der Militäreinsatz ausgeblieben ist, herrscht auf dem Tiananmen-Platz Partystimmung. Die Führung nutzt die Zeit jedoch, um ahnungslose Einheiten aus entfernten Provinzen in die Hauptstadt zu verlegen. Plötzlich steigt die Nervosität wieder steil an.

3. Juni spätabends bis 4. Juni frühmorgens

Die frischen Truppen führen ihren Befehl aus. Sie schießen sich ihren Weg zum Tiananmen-Platz frei. Mehrere hundert, einigen Quellen zufolge bis zu 2600 Menschen sterben, die meisten von ihnen solidarische Bürger, aber auch viele Unbeteiligte.

1992

Deng Xiaoping reißt das Land durch seine „Südreise“ aus der Lethargie, in die es nach dem Blutbad geraten ist. Er kündigt einen neuen Schub von Wirtschaftsreformen an. Eine neue Generation wächst seitdem im Wohlstand, aber weitgehend unpolitisch auf.

Der zweitägige Prozess vergangene Woche war international auf scharfe Kritik gestoßen. Menschenrechtsgruppen beklagten ein ungerechtes politisches Verfahren, das vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen und einer Eskalation der Gewalt in Xinjiang stattfand.

Von

dpa

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