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21.11.2012

10:53 Uhr

In den Fraktionen

Schäuble erklärt das Scheitern in Brüssel

Ganz unterschiedlich bewerten die Finanzminister ihr Treffen. Während für Schäuble noch Streitpunkte offen sind, sieht sein französischer Kollege Moscovici die Euro-Gruppe „um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt“.

Griechenland-Hilfe vertagt

EU-Finanzminister finden keine Lösung

Griechenland-Hilfe vertagt: EU-Finanzminister finden keine Lösung

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BerlinWoran ist die Einigung gescheitert? Diese Frage mussten alle europäischen Finanzminister nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beantworten. Wolfgang Schäuble erklärte das Scheitern am Mittwochmorgen zunächst in der Unionsfraktion. Dem Vernehmen nach sind die Differenzen zwischen den Euro-Finanzministern und dem IWF weiterhin ungelöst.

Einer der Hauptstreitpunkte sei jedenfalls die Frage, ob Griechenland zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit zwei Jahre mehr Zeit erhalten sollte, hieß es am Mittwoch in Unionsfraktionskreisen nach einer Unterrichtung durch Schäuble. Konkret geht es um die Frage, ob das Land zum Erreichen einer Schuldenquote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nun bis 2022 Zeit gegeben werden soll oder ob am bisherigen Ziel festgehalten wird, nach dem dies 2020 geschafft werden soll. Ein zweiter Streitpunkt sei, wie die Finanzierungslücke des Landes von 14 Milliarden Euro bis 2014 gedeckt werden soll.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland mit einer Kombination aus Zinssenkungen und einer Aufstockung des Rettungsfonds EFSF vor der Staatspleite bewahren. Die Finanzierungslücke des Landes könne auf diese Art und Weise bis 2016 beschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Unionsfraktion laut Teilnehmern. Dazu sollten die EFSF-Bürgschaften um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten.

Die Zinssätze für die Hilfskredite für Griechenland könnten zugleich gesenkt werden. Merkel lehnt es den Kreisen zufolge aber ab, die Zinssätze unter der Refinanzierungshöhe der staatlichen Förderbank KfW zu senken. Die KfW hatte im ersten Hilfspaket für Griechenland den deutschen Anteil in Form bilateraler Kredite bereitgestellt.

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Deutlich entspannter klingt die Erklärung, die der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Mittwoch abgab. Nach seinen Worten ist eine Einigung der Euro-Länder auf neue Griechenland-Hilfen in greibarer Nähe. „Eine Abmachung ist sehr nahe“, sagte Moscovici dem Radiosender Europe1. „Wir sind um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Montag schaffen.“ Es seien lediglich noch einige technische Details zu klären.
Die Euro-Finanzminister brachen am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken Griechenlands geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Zwang_und_implizieter_Druck

21.11.2012, 11:03 Uhr

sieht sein französischer Kollege Moscovici die Euro-Gruppe „um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt“.

Womit rhetorisch Fakten geschaffen werden, denen man sich scher noch entziehen kann ohne als der Buhmann dazustehen. Ein faires Miteinander sieht anders aus und lässt mehr Spielraum zu.

Kapturak

21.11.2012, 11:05 Uhr

Die Politik wird das machen, was am einfachsten ist: Geld drucken ("die EZB muß ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden und viel aktiver werden") und Pläne für das Jahr 2020 verabschieden.

Die CDU hofft natürlich, dass der Volksaufstand in Südeuropa erst nach der Bundestagswahl kommt.

Horst

21.11.2012, 11:26 Uhr

(...). Deutschland muss sofort aus dem Euroraum austreten. Wir verlieren , wenn es so weitgeht, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und bekommen Bürgerkriege - auch in Deutschland.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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