Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.12.2011

12:05 Uhr

In der Krise

Italiens Parlamentarier sind Spitzenverdiener

Sie sind im europäischen Vergleich top bezahlt - die Parlamentarier in Rom. In der Schuldenkrise sollen jetzt auch sie abspecken. So will es der neue Anti-Krisen-Premier Mario Monti.

Spitzenverdiener unter sich. dpa

Spitzenverdiener unter sich.

RomMario Monti will das in tiefster Schuldenkrise steckende Italien mit drastischen Sparpaketen sanieren. Während er vor Weihnachten schmerzhafte Steueropfer auch noch durch den Senat in Rom boxen will, sind es die bestbezahlten Parlamentarier Europas, die sich gegen Kürzungen ihrer Diäten und üppigen Zulagen noch sträuben:

„La Casta“, die Kaste, nennt man im Krisenland Italien die Schicht der Politiker, denen Kritiker immer wieder vorhalten, vor allem die Parlamente als Selbstbedienungsladen anzusehen. „Die Regierung muss aber rasch diese „Kosten der Politik“ kürzen“, verlangt der Präsident der Jungunternehmer, Jacopo Morelli.

„Die größte italienische Partei ist die PTI (Partito Trasversale Ingordi), die Lager übergreifende Partei der Gefräßigen“, so haben die Journalisten Sergio Rizzo und Gian Antonio Stella kürzlich dem Premier Monti gezeigt, wo ihrer Meinung nach die Axt anzulegen sei.

Mit ihrem Bestseller „La Casta - wie die italienischen Politiker unantastbar geworden sind“, legten die beiden Autoren vor fünf Jahren bereits einen Grundstein für ihren Feldzug gegen Pfründe der Politik, gegen die Zehntausenden von Dienstwagen („auto blu“), die Milliarden jährlich kosten, sowie gegen das gute Essen in Senatsrestaurants für einen Spottpreis, „die Hälfte von der Pasta für die Straßenkehrer“. Das gehört nun der Vergangenheit an, die Essenspreise wurden erhöht.

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Was Rizzo und Stella die „Oligarchie der unersättlichen Brahmanen“ nennen, wurde durch den strikten Sparkurs eines vom Schuldenkollaps bedrohten Landes ins Rampenlicht gerückt. So hat sich der anerkannte Mailänder „Corriere della Sera“ die große Mühe gemacht, den Dschungel der Gehälter, Zulagen und Tagesgelder für die Parlamentarier in Rom zu durchforsten: Zu einer Basisentschädigung von netto 5246,97 Euro kommen insgesamt mehr als 7000 Euro an Diäten und Geldern für die Wählerbetreuung. Zusammen mit anderen Zulagen summiere sich das auf monatlich 14.000 Euro, so rechnete der Journalist Paolo Froschi aus.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.12.2011, 12:39 Uhr

In Deutschland wurden kürzlich auch die Pensionsansprüche der politischen Beamten extrem erhöht.
Das HB berichtete natürlich nicht, passt eben nicht ins Bild, wenn die Bürger sparen sollen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsdiener-im-glueck-spitzenbeamte-sollen-hoehere-pension-bekommen_aid_692816.html

Petra

21.12.2011, 12:41 Uhr

Da sollten sich einmal unsere überversorgten Politiker ein Beispiel nehmen. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob Deutschland überhaupt eine solche Vielzahl an Parlamentariern benötigen, zumal es ja auch noch die Länder- und EU-Parlamentarier gibt. Wir sind auf dem besten Weg in einen Verwaltungsstaat, wobei die EU es noch nicht einmal geschafft hat, einen einheitlichen Stromstecker einzuführen! Wie soll es da dann mit einer Währung funktionieren, was bestimmt komplexer ist als ein Stromstecker?

Account gelöscht!

21.12.2011, 12:51 Uhr

Und wenn die EU dann einen Einheitsstecker eingeführen will, Petra, dann meckern SIE doch bestimmt wieder über angebliche "mangelnde demokratische Legitimierung" der EU, faseln von "EUdSSirgendwas" und haben sowieso schon immer gewußt das alles irgendwann irgendwie "crasht".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×