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19.09.2014

13:42 Uhr

In Krisenzeiten

Russland will Internet den Stecker ziehen

Der Kreml warnt vor einer „völligen Unberechenbarkeit“ des Westens – und könnte daher bald das Internet noch strenger an die Leine nehmen. So soll Russland besser geschützt werden.

Russlands Präsident Putin: Gerade in Krisenzeiten sind Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter, die in Russland keine Büros unterhalten, wichtige Kommunikationsplattformen für die russische Opposition. ap

Russlands Präsident Putin: Gerade in Krisenzeiten sind Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter, die in Russland keine Büros unterhalten, wichtige Kommunikationsplattformen für die russische Opposition.

MoskauRussland plant offenbar eine strengere Zensur oder gar eine zeitweise Abschaltung des Internets innerhalb der Landesgrenzen, um in Krisensituationen die öffentliche Meinung besser kontrollieren zu können. Bei militärischen Auseinandersetzungen oder Großdemonstrationen sollen soziale Netzwerke oder Nachrichtenportale künftig abgeschaltet werden können, wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Freitag berichtete. Ein Kreml-Sprecher gab bekannt, dass Präsident Wladimir Putin eine Sitzung zu dem Thema einberufen habe.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Putin für Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zu dem Thema angesetzt habe. Zwar versicherte er, dass dabei „nicht über die totale Abschottung Russlands gesprochen wird“. Moskau wolle aber Vorkehrungen treffen, um sich „wegen der völligen Unberechenbarkeit der USA und der Europäischen Union zu schützen“. Über derartige „Sicherheitsmaßnahmen für das russische Internet wird permanent auf allen Ebenen und in allen Ministerien gesprochen“, fügte Peskow hinzu.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Im „Wedomosti“-Bericht heißt es unter Berufung auf eingeweihte Kreise, die russischen Behörden wollten den russischen Teil des Internets vollständig kontrollieren und ab Anfang kommenden Jahres sogar abschalten können, falls unliebsame Kritik aus dem Netz dies nötig mache. Da die Massenmedien des Landes seit langem unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Kremls stehen, gilt das Netz als letzter Ort, an dem freie Meinungsäußerung ungehindert möglich ist.

Kommentare (1)

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Herr Johann Brädt

19.09.2014, 15:36 Uhr

Sie sind ja förmlich dazu gezwungen, schließlich bedroht der gemeinsame äußere Feind die innere Stabilität und Ordnung.
Als Blockupy in Frankfurt unterwegs war, konnte man das Geschehen besser verfolgen als wäre man dabei gewesen. Das ist natürlich unberechenbar.
Mal sehen ob das ganze irgendwann an Eigendynamik gewinnt, sich verselbstständigt und zu einem Polizeistaat institutionalisiert.

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