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25.09.2013

06:48 Uhr

In New York

Irans Präsident Ruhani verurteilt den Holocaust

Hassan Ruhani hat Staatschefs und Diplomaten überrascht: Der Uno-Vollversammlung versprach er Transparenz für die Atomverhandlungen, in einem Interview äußerte er sich zu NS-Verbrechen. Doch nicht alle trauen ihm.

Ruhani-Rede überzeugt nicht jeden

Iran will verhandeln – Israel bleibt skeptisch

Ruhani-Rede überzeugt nicht jeden: Iran  will verhandeln – Israel bleibt skeptisch

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New YorkMal abgesehen davon, dass er sich immer wieder mit dem Taschentuch den Schweiß von der Stirn wischen muss: Im Grunde genommen hält Irans neuer Präsident Hassan Ruhani vor der Uno-Vollversammlung eine ziemlich durchschnittliche Rede. Auch er mit 27 Minuten länger als die erlaubte Viertelstunde, viele Allgemeinplätze wie „Ja zum Frieden, Nein zum Krieg“ und auch sonst noch einiges, das man hier schon häufiger gehört hat. Am Ende gibt es höflichen Applaus. Keiner protestiert. Keiner lärmt. Alle bleiben sitzen.

Aber allein das ist nach dem jahrelangen Ärger mit dem bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad natürlich schon eine große Besonderheit. Ruhanis Vorgänger hatte es regelmäßig geschafft, große Teile der Vollversammlung gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen anti-israelische und anti-amerikanische Hetzreden verließen die Diplomaten scharenweise den Saal. Zuletzt kamen viele gar nicht mehr.

Und jetzt: was für ein Unterschied. Nach einer groß angelegten Charme-Offensive seit dem Amtsantritt Anfang August ist Ruhanis Rede der Termin, bei dem in New York jeder dabei sein will. Größer noch das Interesse als bei US-Präsident Barack Obama, der sechs Stunden zuvor an der Reihe war – angeheizt durch Spekulationen, dass sich die beiden Präsidenten mehr als 30 Jahre nach Abbruch der Beziehungen wenigstens auf dem Flur treffen könnten.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

In seiner Rede sicherte Ruhani für die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm volle Transparenz zugesichert. Teheran sei bereit zu „sofortigen Gesprächen“, die aber zeitlich befristet und zielorientiert sein müssten, sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani während seiner ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York. Der Iran strebt nach seinen Worten nicht nach Atomwaffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung. Israels Uno-Delegation blieb der Rede auch fern.

In einem Fernsehinterview wiederum hatte Präsident Ruhani einen Schritt auf Israel zugemacht und den Holocaust verurteilt. Neue Töne aus Teheran: „Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, eingeschlossen das Verbrechen der Nazis gegen die Juden, ist verwerflich und verdammenswert“, sagte Ruhani dem US-Sender CNN. „Was auch immer sie den Juden angetan haben, wir verurteilen es. Die Tötung von Menschen ist verabscheuungswürdig.“ Dies gelte unabhängig davon, ob es sich „um Christen, Juden oder Muslime“ handele.

Ruhani grenzte sich damit deutlich von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad ab. Dieser hatte die NS-Verbrechen immer wieder angezweifelt oder das Ausmaß bestritten und damit internationale Empörung ausgelöst. Ahmadinedschad sprach außerdem Israel das Existenzrecht ab und sagte dem Erzfeind die baldige Vernichtung voraus. Ruhani äußerte sich nun deutlich gemäßigter, aber ebenfalls kritisch zur Staatsgründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg. Es könne nicht argumentiert werden, „dass die Nazis Verbrechen gegen eine Gruppe begangen haben und diese Gruppe deshalb das Land einer anderen Gruppe an sich reißen und besetzen muss“, sagte Ruhani. Ein solches Vorgehen sei zu verurteilen.

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