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02.10.2014

18:06 Uhr

In Ostjerusalem

Deutschland kritisiert israelische Siedlungspläne

Die israelischen Pläne für einen neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem stoßen auch auf Kritik aus Deutschland. Das Auswärtige Amt fordert Israel dazu auf, die Pläne zurückzunehmen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Auch die US-Regierung hatte sich am Mittwoch kritisch zu den israelischen Siedlungsplänen geäußert. dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Auch die US-Regierung hatte sich am Mittwoch kritisch zu den israelischen Siedlungsplänen geäußert.

BerlinDie Bundesregierung hat sich besorgt über die Entscheidung Israels geäußert, eine jüdische Siedlung in Ostjerusalem auszubauen. Die israelische Regierung solle die Schritte zur Erweiterung von Givat Hamatos rückgängig machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand nehmen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Der Bau von Siedlungen behindere den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Israel bekannt habe.

Besonders beunruhigend sei, dass die neuen Siedlungseinheiten Ostjerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen würden, erklärte das Auswärtige Amt. Das stelle die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates in Frage und würde dem Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zuwiderlaufen.

Die US-Regierung hatte sich am Mittwoch ähnlich kritisch zu den israelischen Siedlungsplänen geäußert.

Von

rtr

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