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23.05.2014

02:36 Uhr

„Inakzeptables Schlupfloch“

Internetfirmen kritisieren NSA-Gesetz

VonAxel Postinett

Das beschlossene US-Gesetz zur Eindämmung der NSA-Überwachungspraxis sollte dem Geheimdienst eigentlich weniger Freiheiten lassen. Doch das Gesetz ist wachsweich geworden, und sorgt auch im Silicon Valley für Ärger.

Aufkleber mit der Aufschrift „National Security Agency - Überwachtes Gerät“: „Das ist nicht das Gesetz, das wir angenommen hatten.“ dpa

Aufkleber mit der Aufschrift „National Security Agency - Überwachtes Gerät“: „Das ist nicht das Gesetz, das wir angenommen hatten.“

New YorkEs ist knapp ein Jahr her, seit Edward Snowden die Ausmaße des Überwachungsstaates enthüllt hat, der in den USA mittlerweile installiert ist. Der öffentliche Aufschrei war so groß, dass selbst US-Präsident Barack Obama nicht mehr anders konnte, als Änderungen und mehr Kontrolle zu versprechen. Und so landete ein Gesetzentwurf vor dem US-Kongress, der die Regierung an einer ansatzlosen Massenüberwachung der Telekommunikation hindern soll.

Mit 303 zu 121 Stimmen wurde er jetzt angenommen, aber offenbar hatte die Lobbyarbeit der Geheimdienste Früchte getragen. Wachsweich ist alles gehalten, wichtige Details wurden heraus operiert. Änderungen bei Schlüsselkomponenten zur Datenüberwachung in letzter Minute waren so gravierend, dass viele Unterstützer sich lieber zurückzogen.

Ärger im Silicon Valley

Zufrieden kann eigentlich nur die NSA sein. „Der Kongress unterstützt keine Massenüberwachung“, versuchte zwar der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner aus Wisconsin, der das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hatte, zu retten was zu retten ist. „Die Tage, an denen die NSA einfach mehr Daten absaugen kann als sie überhaupt speichern kann, sind gezählt.“ Aber er wandte sich gleichzeitig auch an die Kritiker: „Lassen Sie mich ganz klar sein“, erklärte er während der Anhörung am Donnerstag: „Die Kollegen, die die Änderungen als zu lasch kritisieren – ich bin auf ihrer Seite. Die Datenschutzorganisationen, die aufgebracht sind – ich bin auch enttäuscht.“

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Geradezu wütend sind die Technologie-Giganten aus dem Silicon Valley. Sie hatten nach mehr Transparenz verlangt und das Recht, ihre Kunden über das Ausmaß der Überwachungsanfragen zu informieren. Bisher sind sie bei Androhung schwerwiegender Strafen zu Stillschweigen verpflichtet. Außerdem wird zwar die Überwachung und Speicherung von Telefondaten innerhalb der USA erschwert.

Aber Internet-Daten sind eine andere Sache. „Der letzte Entwurf lässt ein inakzeptables Schlupfloch offen, das eine Massenüberwachung der Daten von Internetnutzern legalisieren könnte“, beschwert sich die Reform Government Surveillance Coalition, wo Unternehmen wie Google, Yahoo oder Twitter zusammengeschlossen sind. Ihre Geschäftsmodelle geraten durch die ungebremsten Spionageaktivitäten der Geheimdienste vor allem im Ausland immer stärker unter Druck.

Nacht-und-Nebel-Änderungen

„Das ist nicht das Gesetz, das wir ohne Gegenstimmen angenommen hatten“, knirscht angesichts der Nacht-und-Nebel-Änderungen auch Zoe Lofgren, demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, mit den Zähnen. Wenn man nur ein kleines Schlupfloch in einem Gesetz offen lasse, das habe die Erfahrung gezeigt, „rasen die Geheimdienste mit einem Lastwagen da durch.“ Sie hatte mit nein gestimmt, nachdem sie zuvor noch für das Gesetz H.R. 3361 gewesen war.

Doch ob es noch aufgehalten werden kann, ist fraglich. Es wird jetzt dem demokratisch beherrschten Senat vorgelegt werden. Und das Weiße Haus hatte bereits durchblicken lassen, dass Präsident Barack Obama der Maßnahme zustimmen werde. Damit werden auch Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft gedämpft, es werde sich an der weltweiten Überwachungspraxis etwas ändern, die auch befreundete und Partnerländer nicht ausschließt. Mit der Limitierung der USA-internen Telefonüberwachung ist der größte Kritikpunkt an die Heimat adressiert. Das ist es, was vor den anstehenden Senatswahlen im November für beide politischen Seiten zählt.

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