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17.05.2017

16:04 Uhr

Incirlik-Streit

Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Im Streit um das Besuchsrecht der Bundeswehrsoldaten in Incirlik hat die Bundesregierung schon mehrfach gedroht, die deutschen Soldaten abzuziehen. Doch dieses Mal scheint es ihr mit der Drohung ernst zu sein.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche der Bundeswehr-Soldaten, die in Incirlik stationiert sind, untersagt. dpa

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche der Bundeswehr-Soldaten, die in Incirlik stationiert sind, untersagt.

BerlinDie SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche eine Zusage der Türkei für ein dauerhaftes Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten durchzusetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, die SPD-Fraktion erwarte, „dass bei nächsten Nato-Gipfel da auch Frau Merkel eine klare Ansage macht“. Wenn sich dies nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Mai klären lasse, sei die Geduld in ihrer Fraktion am Ende: „Und wir erwarten dann, dass nach alternativen Standorten gesucht wird und dieses auch umgesetzt wird.“

Die Bundesregierung will jetzt im Streit um das Besuchsverbot jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll an diesem Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig von Jordanien aus leisten könnte. „Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. „Ich möchte allerdings auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinweisen, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden.“ Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden.

Ankara hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. „Wenn Menschen in der Türkei politische Verfolgung erleben, dann bekommen sie selbstverständlich in Deutschland Asyl“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Dies dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu stehe.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt weiter auf ein Einlenken der Türkei. „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wenn jetzt in der Türkei ständig deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften und „nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht“.

Streit mit der Türkei: Bundeswehr erkundet Jordanien als Alternative für Incirlik

Streit mit der Türkei

Bundeswehr erkundet Jordanien als Alternative für Incirlik

Ursula von der Leyen will die Bundeswehr durchleuchten. In einem zweijährigen Verfahren soll das Selbstverständnis der Führungskräfte untersucht werden. Die Verteidigungsministerin kündigte ein Maßnahmenpaket an.

Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich aber in den vergangenen Monaten verschlechtert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sitzen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch zu Incirlik kommen.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungsflügen und der Luftbetankung von Flugzeugen an einer Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Frühere Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete in Incirlik hatte Ankara damit begründet, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hatte.

Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen. Sie nimmt am Weltwirtschaftsforum für Nahost und Nordafrika teil.

Die Bundesregierung hat schon mehrfach gedroht, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Dieses Mal sieht es allerdings so aus, als sei die Drohung ernst gemeint.

Von

rtr

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