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18.05.2017

14:27 Uhr

Incirlik-Streit

„Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen“

Die Türkei verweigert Bundestagsabgeordneten das Besuchsrecht für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Deswegen denkt Deutschland über einen Bundeswehr-Abzug nach. Der türkische Außenminister gibt sich unbeeindruckt.

Türkischer Außenminister

„Wenn Sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen“

Türkischer Außenminister: „Wenn Sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen“

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IstanbulDie Türkei legt im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. „Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln“, sagte er dem türkischen Sender NTV. „Sie waren diejenigen, die kommen wollten, und wir haben ihnen geholfen. Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen.“ In Deutschland mehren sich wegen des verweigerten Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend die Stimmen, die eine Verlegung der 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten forderten.

Im südtürkischen Incirlik sind deutsche Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Freitag in Jordanien erwartet, das als Alternativstandort für Incirlik im Gespräch ist. In Washington bat Außenminister Sigmar Gabriel die USA darum, sich in der Türkei für die deutschen Interessen einzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, auf die Aktivitäten der Militärallianz habe der Streit zwischen der Türkei und Deutschland keinen Einfluss. Er hoffe, dass diese bilaterale Angelegenheit beigelegt werden könne.

Der türkische Außenminister sagte in einem Interview, Deutschland stehe es frei, seine Truppen aus Incirlik abzuziehen. Die Bundesrepublik solle jedoch aufhören, die Türkei herablassend zu behandeln. Reuters

Mevlut Cavusoglu

Der türkische Außenminister sagte in einem Interview, Deutschland stehe es frei, seine Truppen aus Incirlik abzuziehen. Die Bundesrepublik solle jedoch aufhören, die Türkei herablassend zu behandeln.

Deutschland pocht auf das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Türkei hatte ein zweites Mal ein Besuchsverbot ausgesprochen, nachdem türkischen Militärs in Deutschland Asyl gewährt wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht darin eine Unterstützung der Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer. Nach deutschen Angaben haben über 400 Inhaber türkischer Diplomatenpässe Asyl beantragt. In Deutschland sind Zweifel gewachsen, dass die Soldaten in ihrer Heimat mit einem fairen Verfahren rechnen können. Westliche Staaten kritisieren die türkische Regierung wegen des drakonischen Vorgehens gegen Hunderttausende mutmaßliche Anhänger der Putschisten. Kritiker werfen Erdogan vor, unter diesem Vorwand jegliche Opposition ausschalten zu wollen.

Cavusoglu forderte die Bundesregierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern: „Ihr könnt die Türkei nicht mehr so behandeln, wie es euch gerade passt.“ Und ergänzte: „Wenn ihr engere Beziehungen zur Türkei wünscht, dann behandelt sie wie Freunde und benehmt euch nicht wie ein Chef.“

Incirlik-Streit: Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Incirlik-Streit

Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Im Streit um das Besuchsrecht der Bundeswehrsoldaten in Incirlik hat die Bundesregierung schon mehrfach gedroht, die deutschen Soldaten abzuziehen. Doch dieses Mal scheint es ihr mit der Drohung ernst zu sein.

Die Türkei hatte bereits einmal Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik verweigert, nachdem der Bundestag vergangenen Juni den Massenmord an Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkriegs als Genozid eingestuft hatte. Die türkische Regierung sieht darin eine schwere Beleidigung des gesamten Landes.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich jetzt einem Medienbericht zufolge für einen Verbleib der deutschen Soldaten am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus. Abgeordnete müssten den Stützpunkt „nicht zwingend“ besuchen dürfen, sagte Kiesewetter der „Deutschen Welle“.

„Das Besuchsrecht ist wichtig, aber es trägt weder zur Verbesserung noch zur Verschlechterung der Lage dort bei.“ Entscheidend sei die Führung der Soldaten vor Ort und dass der Wehrbeauftragte freien Zugang erhalte. Die Bundesregierung habe „in Form einer Güterabwägung zu entscheiden, ob wir wirklich einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei treiben lassen wollen“.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte derweil, dass er auf ein schnelles Ende des neuen Streits hoffe. Die Auseinandersetzung der Bündnispartner habe zwar keine Auswirkungen auf Aktivitäten der Nato, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er wünsche sich aber dennoch, dass wie bei dem ähnlichen Streit im vergangenen Jahr ein Ausweg gefunden werde. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. „Dieser Disput ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Türkei und Deutschland“, sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Franz Giegl

18.05.2017, 13:45 Uhr

Tschüss

Herr Gerd St

18.05.2017, 14:03 Uhr

Es muss doch wirklich nicht über diesen Vorgang gejammert werden.
Klare Willensäusserungen liegen auf dem Tisch und dann muss man auch konsequent sein.
In der Nähe liegen auch Zypern und Ägypten, wo es diese Art von Schwierigkeiten nicht geben würde.

Herr Andreas Schindler

18.05.2017, 14:04 Uhr

...braucht die Bundesregierung noch eine Extraeinladung?????

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