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20.09.2012

00:00 Uhr

Indien

Neustart als Zerreißprobe für die Regierung

VonStefan Mauer

Delhi will mit tiefgreifenden Reformen das schleppende Wachstum ankurbeln. Die ausländischen Investoren jubeln. Doch in der Bevölkerung regt sich massiver Widerstand.

Die Reformen kommen bei vielen Indern nicht gut an. AFP

Die Reformen kommen bei vielen Indern nicht gut an.

MumbaiDie Straßen der indischen Großstädte dürften heute ungewöhnlich leer bleiben: In einer seltenen Koalition haben zahlreiche Oppositions- und Regierungsparteien zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie wollen damit noch die Regierung aufhalten, die gerade die mutigsten Wirtschaftsreformen seit Jahren angestoßen hat.

Nach langem Zögern will der Subkontinent ausländischen Investoren nun erlauben, direkt in seinen kleinteiligen Einzelhandel und die angeschlagene zivile Luftfahrt zu investieren. Gleichzeitig sollen großflächig Subventionen reduziert werden, unter anderem für Diesel, den für die Landwirtschaft so wichtigen Treibstoff.

Dadurch hofft Premierminister Manmohan Singh, das auf gut fünf Prozent erlahmte Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und das Haushaltdefizit in den Griff zu bekommen. Die Ratingagenturen hatten Indien bereits damit gedroht, die Kreditwürdigkeit auf Schrottstatus herabzustufen. Die geplanten Maßnahmen lösten bei Investoren Jubel aus, werden nun aber zur Zerreißprobe für Singhs Regierung.

Nicht nur die Opposition geht massiv gegen die am vergangenen Freitag verkündeten Reformen vor. Die Mitte-Links-Koalition, die sich United Progressive Alliance (UPA) nennt, steht auch von innen unter massivem Druck: Mamata Banerjee, Chefin der Koalitionspartei TMC, kündigte am Dienstagabend ihren Rückzug aus der Regierung an. Ohne die Partei hat Singh keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Banerjees Hauptforderung ist die Rücknahme der ausländischen Investitionen, die die Regierung erlauben möchte. Künftig sollen Handelsketten wie Wal-Mart oder Metro die Möglichkeit haben, bis zu 51 Prozent an indischen Unternehmen zu halten und diese somit zu kontrollieren.

Befürworter der Liberalisierung erhoffen sich Investitionen von bis zu zehn Milliarden Dollar in den kommenden Jahren, bessere Liefer- und Kühlketten und sinkende Lebensmittelpreise. Zugleich sehen sie darin ein Signal, dass die Regierung Singh ihre seit Jahren anhaltende Paralyse überwindet. „Willkommen zurück, Regierung“, titelte die Wirtschaftszeitung „Economic Times“.

Erst im Juni hatte Standard & Poor's angekündigt, Indiens Rating zu senken, wenn die Regierung keine deutlichen Reformbemühungen zeigt. Sorge um Zukunft kleiner Händler. Doch der Widerstand formiert sich. „Die Machthaber in Delhi wissen, dass Dutzende Millionen Menschen vom nicht organisierten Arbeitsmarkt und dem Einzelhandel abhängen“, sagt Banerjee, „trotzdem wollen sie den Sektor an das Ausland verkaufen.“

Einen Rückzieher kann sich Premier Singh jedoch nicht erlauben, will er nicht das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen verspielen. Schon im Dezember 2011 hatte er die Freigabe von Investitionen in den Einzelhandel wieder rückgängig gemacht, nachdem er unter Druck gesetzt worden war. Viele Beobachter glauben, dass Singh sich diesmal gegen alle Widerstände durchsetzt.

Der Verlust der eigenen Mehrheit muss nicht das Ende bedeuten, kleinere Parteien im Parlament könnten der Koalition zur Seite springen und Singh so bis zur Wahl im Jahr 2014 retten. Auch Banerjees TMC könnte noch einen Rückzieher machen, denn ihre Minister sollen erst morgen ihren Rücktritt einreichen. Allerdings wollen die möglichen Unterstützer erst abwarten, wie groß die Beteiligung am für heute geplanten Streik ausfällt.

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