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19.09.2012

13:16 Uhr

Indien

Reform-Beschluss stürzt Regierung ins Chaos

Indien will im Rahmen umfassender Reformen die heimischen Märkte für ausländisches Kapital öffnen. Ein entsprechender Beschluss hat jedoch zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Es könnte sogar Neuwahlen geben.

Demonstranten protestieren gegen die Anhebung des Dieselpreises. dpa

Demonstranten protestieren gegen die Anhebung des Dieselpreises.

Neu-DelhiDer Beschluss umfassender Reformen zur Öffnung heimischer Märkte für ausländisches Kapital hat die indische Regierung ins Chaos gestürzt. Nach dem Bruch der Koalition durch den Austritt des größten Partners Trinamool Kongress am Dienstagabend steigt das Risiko vorgezogener Neuwahlen. Aus Kreisen von Ministerpräsident Manmohan Singhs Kongresspartei erfuhr Reuters am Mittwoch, die Regierung erwäge, den Protestlern entgegenzukommen.

Allerdings stellte die Parteiführung klar, es werde keine Kehrtwende geben in dem Beschluss, künftig ausländische Direktinvestitionen von Konzernen wie Wal-Mart oder Carrefour im Einzelhandel des Landes zu erlauben. Nunmehr als Chef einer Minderheitsregierung ringt Singh um Rückhalt für sein ehrgeiziges Reformprojekt, das bereits vergangenes Jahr in abgespeckter Variante einmal beschlossen und wegen des großen politischen Widerstands wieder zurückgenommen worden war.

„Die Regierung ist nicht in der Stimmung, nachzugeben, es könnte aber kosmetische Nachbesserungen geben“, räumte ein Parteichef gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein. Ein besonders umstrittener Teil des Reformpakets ist eine Anhebung des Dieselpreises um fünf Rupien - umgerechnet rund sieben Euro-Cent. Der Abbau von Subventionen für den Treibstoff soll das ausufernde Haushaltsdefizit des Landes eindämmen.

Genau hier will Singh dem Vernehmen nach Nachbessern. In Frage käme eine Anhebung um lediglich vier bis fünf Rupien je Liter, verlautete aus Regierungskreisen. Die Gegner der höheren Preise fürchten durch den Schritt zu große Belastungen für die arme Bevölkerung.

Ohne die Abgeordneten der Trinamool-Kongress-Partei fehlen der Regierungsallianz im Parlament 18 Sitze für die einfache Mehrheit. Zwei weitere Parteien außerhalb der Koalition gelten der Regierung aber als gewogen. Ihre Zustimmung würde dann wiederum eine Mehrheit perfekt machen. Doch auch diese beiden Parteien sehen die Öffnung des Einzelhandels sowie der Luftfahrt für ausländische Direktinvestitionen skeptisch.

Die Opposition sieht die Regierung angezählt. „Das ist der Anfang vom Ende der Regierungsallianz“, sagte ein Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei Bharatiya Janata. Die Regierungszeit endet offiziell Mitte 2014. Auch politische Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass sich eine Minderheitsregierung so lange wird halten können.

Experten sind sich einig, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens die vergangenen Freitag beschlossenen Reformen dringend nötig hat. Angesichts eines schleppenden Wachstums und hoher öffentlicher Defizite läuft Indien als erster der Brics-Staaten Gefahr, dass die Bonität auf „Junk-Status“ herabgestuft wird. Zu der Gruppe zählt seit 2010 auch Südafrika neben Brasilien, Russland, Indien und China.

Von

rtr

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