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12.05.2013

21:45 Uhr

„Indignados“ auf der Straße

Spanier demonstrieren gegen Krise und Sparpolitik

Tausende Spanier erinnern am Sonntag mit Protesten an die Geburtsstunde der Bewegung der „Empörten“. Vor zwei Jahren gingen sie erstmals gegen die Krisenpolitik ihrer Regierung auf die Straße.

Demonstration in Madrid: Unter dem Motto „Von der Empörung zur Rebellion“. Reuters

Demonstration in Madrid: Unter dem Motto „Von der Empörung zur Rebellion“.

MadridTausende Spanier haben am Sonntag gegen die hohe Arbeitslosigkeit in ihrem Land und die Sparpolitik der Regierung protestiert. In etwa 20 spanischen Städten des Euro-Krisenlandes fanden Kundgebungen statt, zu denen verschiedene Gruppen und Initiativen aufgerufen hatten.

Anlass war der bevorstehende zweite Jahrestag der Entstehung der Bewegung der „Empörten“. Die Protestbewegung hatte am 15. Mai 2011 damit begonnen, in mehreren spanischen Städten zentrale Plätze zu besetzen und dort Zeltlager zu errichten. Aufgrund des Datums ihrer Entstehung wird die Bewegung in Spanien auch „15-M“ genannt. Sie richtet sich vor allem gegen die Macht der Banken, gegen die Krisenpolitik der Regierung und gegen die Korruption. Die Protestwelle hatte nach und nach ganz Europa erfasst, zeitweise nahmen in Spanien regelmäßig zehntausende Menschen an den Aktionen teil.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Die Kundgebungen am Sonntag standen unter dem Motto „Von der Empörung zur Rebellion“. In Madrid zogen drei Demonstrationszüge aus verschiedenen Stadtteilen zum Platz „Puerta del Sol“, den Anhänger der Protestbewegung vor zwei Jahren wochenlang besetzt gehalten hatten. Dort versammelten sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Die Polizei kündigte an, dass sie eine erneute Besetzung des Platzes nicht hinnehmen werde.

Schätzungen zur Zahl der Teilnehmer an den Protesten lagen zunächst nicht vor. Die Teilnehmerzahl am Sonntagabend war allerdings trotz anhaltender Krise und Rekordarbeitslosigkeit deutlich geringer als zu den Hochzeiten der Protestbewegung.

Spanien leidet seit längerem unter den Folgen einer im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich seit Ende 2011 in der Rezession, die sich zum Ende des vergangenen Jahres noch einmal verschärft hat. Angesichts der Lage fährt der konservative Regierungschef Mariano Rajoy einen strikten Sparkurs, er will mit für die Bevölkerung schmerzhaften Einschnitten innerhalb von drei Jahren 150 Milliarden Euro einsparen. Dagegen gibt es immer wieder Proteste.

Kommentare (5)

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EUxitus

12.05.2013, 23:19 Uhr

Ich habe 20 Jahre in Spanien gelebt und eine differenzierte Wahrnehmung im Gegensatz zu kognitiven Dissonanzen. Wenn man die spanische Mentalität begriffen hat, erkennt man, wie Manneken Pis die Spanier aufs Glatteis geführt hat. Das hat System. Manneken Pis hat nicht nur Spanien auf dem Gewissen. Hoffentlich macht die AfD dem ein Ende!

Schamlos

13.05.2013, 01:39 Uhr

Mal eine dumme Frage: würden WIR, die angedachten Retter von Euroland, es schaffen, in drei Jahren 150 MRD Euro einzusparen, ohne daß es große Verwerfungen geben würde? Zwar nicht bei den Reichen, an denen geht immer der Kelch vorbei, weil ihre Kasse dann immer noch gut gefüllt ist.

Spanien stand blendend da nach der US-made Subprime Krise, ihre Banken hatten den Schrott nicht eingelagert, die Staatsschulden moderat.
Doch dann schlug es zu, der Immobilienboom, fast noch heftiger, als in USA, nach der Parole Bushs und der Gier der Banken der planlosen Kreditvergabe an Jedermann im Niedrigzins-Himmel, Eigentum für jeden, brachte letztlich die Banken ins Wanken, in Spanien zusätzlich Profi-Investoren, die ganze Wohnregionen aus dem Boden stampften.

In USA wurden genauso wie zeitverzögert in Spanien die säumigen Schuldner aus den Häusern geworfen, in USA bekam jeder dabei 1000 $ in die Hand und weg damit. Goldman Sachs gründete damals dabei ein Immobilien-Sammelbecken, die Bilder von ganzen leer stehenden Straßenzügen haben wohl wenige noch in Erinnerung.

In USA löst sich langsam die angespannte Lage, die Banken machen ihren Profit aus ihrem Sammelbecken.

Im Unterschied zu Spanien verloren in USA die Leute zwar ihr angedachtes Eigentum und ihr eingezahltes Geld, aber waren auch, soweit ich weiß, ihre Schulden los. In Spanien bleiben die Schulden erhalten und die geleisteten Zahlungen bekommen sie auch nicht zurück.
Auf der Straße standen sie in beiden Fällen.

In Anbetracht der übergroßen Immobilien-Leerstände in Spanien erwägt nun die konservative Regierung, eine Lösung mit den Banken zu finden. Es soll ein Verbot an die Banken ergehen, ihre Leerstände nicht freizugeben. Sozialwohnungen gibt es in Spanien wohl kaum.
Viele sind in das Dilemma durch Arbeitslosigkeit der gesamten Familie durch die Sparmaßnahmen gekommen.

In USA wurden inzwischen wohl für den Rest der Verbliebenen Stundungen durchgesetzt und Hypotheken angekauft.

Freddy-Mae macht wieder Gewinn...

winter

13.05.2013, 06:34 Uhr

das die Regierung unfähig ist, mit neuen Ideen Arbeitsplätze zu schaffen, das ist der Skandal, egal wie, aber es muss sich doch da mal einer hinstellen und den Spaniern ein plausibles Konzept vorlegen, wie der Neustart aussieht, es ist doch nicht der erste Staaatsbankrott in der Geschichte!

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