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17.11.2011

13:34 Uhr

Industrieminister Passera

Aus dem Bankhaus in die Politik

VonRegina Krieger

Der bisherige Bankenchef Corrado Passera wird in der neuen italienischen Regierung Superminister für Industrie, Infrastruktur und Transport. Er gilt als erfolgreicher Sanierer und soll für neues Wachstum sorgen.

Corrado Passera (r) ist bisher Chef der Großbank Intesa Sanpaolo. Reuters

Corrado Passera (r) ist bisher Chef der Großbank Intesa Sanpaolo.

RomCorrado Passera steht vor einer Herkulesaufgabe. Er soll das herbeischaffen, was Italien in der Vergangenheit am stärkten gefehlt hat: Wachstum. Mit der Benennung des Vorstandschefs der zweitgrößten italienischen Bank Intesa Sanpaolo zum Superminister hat der neue Regierungschef Mario Monti für eine Überraschung gesorgt. Passera verantwortet die Bereiche Industrie, Infrastruktur und Transport.

Mit der Zusammenlegung dieser drei Ministerien erhält Passera die erforderlichen Befugnisse, um die von den Europäern so dringend angemahnten Reformen anzugehen. „Ich will damit zeigen, dass ich Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums in das Zentrum der Regierungsarbeit stellen will“, sagte Monti gestern.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Zweieinhalb Stunden hatte er die Presse warten lassen, dann präsentierte Monti mit seiner Kabinettsliste nicht nur diese eine Überraschung. Denn der neuen italienischen Regierung wird kein einziger Politiker angehören. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Monti hat sich durchgesetzt und eine Ministerriege aus Fachleuten nach seinem Gusto zusammengestellt. Er selbst wird auch Superminister, übernimmt zusätzlich zum Amt des Premiers noch das Wirtschafts- und Finanzressort.

Der 56-jährige Passera aus Como, auf dem Montis größte Hoffnungen liegen, hat einen beeindruckenden Lebenslauf als Manager und Banker. Und er hat wie Monti an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi studiert. Während der neue Premier danach die akademische Laufbahn einschlug und dann EU-Kommissar wurde, ging Passera jedoch in die Wirtschaft und erarbeitete sich einen guten Namen als Sanierer. So schaffte er es Ende der 1990er-Jahre etwa, dem Postunternehmen Poste Italiane ein ausgeglichenes Budget zu verschaffen.

Seit 2002 ist Passera bei Intesa, seit 2007 an der Spitze der fusionierten Großbank Intesa Sanpaolo, die vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen ist und für das dritte Quartal sogar ein leichtes Plus verbuchte.

Seine Kritik an der Regierung Berlusconi hat Passera nie versteckt. „Angesichts der Lage, in der wir uns befinden, hätte ich ein Wirtschaftsprogramm erwartet, dem alle zustimmen und das für Europa nicht nur unverbindliche Vorschläge bereithält“, sagte er wenige Tage vor Berlusconis Rücktritt. Zum Schicksal des hochverschuldeten Landes sagt er: „Wir müssen uns allein retten, jetzt gilt es, gut die Hausaufgaben zu machen.“

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

Kommentare (1)

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flyingfridge

17.11.2011, 14:55 Uhr

So what? Monti selbst steht auch auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs. In Italien übernehmen die Banker die Kontrolle ohne demokratisches Mandat, in Griechenland hat ja nur die Andeutung eines demokratischen Referendums schon das Ende der Regierung eingeläutet. Den anderen Euro-Ländern steht die Übernahme durch die Gläubiger sicher auch noch bevor.

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