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19.11.2011

11:23 Uhr

Inflationsgefahr

FDP warnt EZB vor weicherer Geldpolitik

Ginge es nach der FDP, müsste Deutschland gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank klagen. Die Liberalen sehen die Geldwerstabilität in Gefahr und wollen die EZB zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgabe zwingen.

Das Logo der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dapd

Das Logo der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

BerlinAngesichts anhaltender Forderungen nach einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Rettung haben Politiker der FDP vor einer Aufweichung der Geldpolitik gewarnt. Die EZB müsse sich „schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn die EZB die Gelddruckmaschine dauerhaft laufen lässt, erhöht das die Inflationsgefahr.“

Angesichts des anhaltenden Ankaufs von Staatsanleihen aus Problemländern durch die EZB forderte Hessens Europaminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klage gegen die Zentralbank auf. Mit der Klage vor dem europäischen Gerichtshof solle erreicht werden, „Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem Brief Hahns an die Kanzlerin. Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) habe in seinem Antwortschreiben eine Klage aber abgelehnt, berichtete die Zeitung.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sprach sich erneut gegen Forderungen aus, dass die EZB mehr Staatsanleihen von Problemländern kaufen solle. „Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.

Der „Focus“ berichtete derweil von Überlegungen in Brüssel, von Deutschland Gegenleistungen für die gegenwärtigen Zinsvorteile für deutsche Anleihen zu fordern. Darauf hätten sich mehrere Finanzminister aus Euro-Staaten verständigt, berichtete das Magazin. Deutschland profitiere auch bei den Schulden von der Gemeinschaftswährung, heißt es dem Bericht zufolge in einem internen Kommissionspapier.

Während die Zinsen für viele Euro-Staaten steigen, kann Deutschland seine als besonders sicher geltenden Anleihen derzeit zu sehr niedrigen Kosten platzieren. Nach „Focus“-Angaben sind für die 1,1 Billionen Euro Bundesschulden bis Jahresende nur 36,9 Milliarden Euro Zinsen fällig. Dies seien vier Milliarden Euro weniger als bei der Euro-Einführung 1999 - obwohl die Schulden damals um 300 Milliarden Euro unter dem jetzigen Stand lagen.

Von

afp

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