Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2006

20:20 Uhr

Informelles Ministertreffen

EU erhofft sich Kurswechsel der Hamas

Die Europäische Union hofft auf einen allmählichen Kurswechsel der israelfeindlichen Hamas nach deren Regierungsübernahme, um die Zusammenarbeit mit den Palästinensern fortsetzen zu können.

HB SALZBURG. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Salzburg am Freitag, die EU bleibe bei ihren drei Forderungen: Die Hamas müsse der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und getroffene Vereinbarungen im Friedensprozess achten.

„Ohne eine Erklärung dazu wird es keine Zusammenarbeit mit einer von Hamas geführten Regierung geben können.“ Die österreichische Außenministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik sagte, die EU werde solange nicht mit Hamas-Vertretern sprechen, wie die Gruppe als Terrororganisation eingestuft ist.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief allerdings dazu auf, der Hamas die Chance zu schrittweisen Veränderungen zu geben und verwies auf ähnliche Äußerungen des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Steinmeier verlangte dafür deutliche Signale der Hamas. „Bisher ist überhaupt kein Entgegenkommen in einem Kriterium erkennbar. Deshalb stellt sich die Frage (nach einer Stufenlösung) nicht.“

Ferrero-Waldner betonte, die Europäische Union wolle ein verlässlicher Partner für die Palästinenser bleiben. Zugleich werde sie ihre Prinzipien nicht aufweichen. Sie knüpfte erneut die weitere Förderung der finanziell von der EU abhängigen Autonomiebehörde an einen friedlichen Kurs. Vor einer Entscheidung über die künftige finanzielle Hilfe für die Palästinenser gelte es, die neue Regierung und ihr Programm abzuwarten, sagten Ferrero-Waldner und Steinmeier.

Die EU zahlt bislang rund 500 Millionen Euro jährlich an die Palästinenser, die Hälfte davon kommt von der EU-Kommission. Ohne Beteiligung der Palästinenser-Regierung können nach EU-Angaben nur rund 125 Millionen Euro aus diesen Kommissionsprogrammen ausgegeben werden.

EU-Vertreter fürchten, dass ein vollständiges Streichen der Hilfen zu einem Zusammenbruch der Palästinenserbehörde und damit zu Gewalt und Chaos führen würde. Andererseits will die EU auch den Druck auf die Hamas aufrechterhalten. Die Abhängigkeit von der EU hat sich noch erhöht, nachdem Israel palästinensische Zolleinnahmen nicht mehr an die Autonomiebehörde weitergibt.

Ferrero-Waldner rief Israel erneut auf dieses Geld freizugeben. Es gehöre den Palästinensern. EU-Vertreter befürchten auch, dass radikale israel-feindliche Regierungen wie die des Iran in die Bresche springen und ihren Einfluss auf die Palästinenser stärken könnten, wenn sich die EU zurückzieht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×