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02.08.2012

19:38 Uhr

Infrastrukturprojekte

Athen baut Autobahnen gegen die Krise

Durch den Bau neuer Schnellstraßen und weiteren Infrastrukturprojekte will die griechische Regierung aus der Rezession kommen. Es soll auch weitere Privatisierungen geben - das freut die EU-Kommission.

Bankangestellte demonstrieren in Athen am 1. August. dpa

Bankangestellte demonstrieren in Athen am 1. August.

AthenIm Kampf gegen die Rezession setzt die Regierung in Athen auf mehrere Privatisierungen und neue Infrastrukturprojekte. So sollen schnellstmöglich die griechischen Eisenbahnen privatisiert werden, teilte am Donnerstag Wirtschafts- und Entwicklungsminister Kostis Hadzidakis mit. Zudem sollen vier Schnellstraßen im Süden und Westen des Landes gebaut werden. Allein diese Projekte würden bis zu 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigen des Ministers. Diese seien ein Zeichen dafür, dass die griechische Regierung entschlossen sei, die nötigen Reformen in die Tat umzusetzen, erklärte die EU-Kommission.

Hadzidakis kündigte zudem an, dass 181 andere Infrastrukturprojekte mit Hilfe von EU-Fonds vorangetrieben werden sollen. Mit der Abschaffung bürokratischer Hindernisse sollten auch die griechischen Exporte gefördert werden. Zudem sollen 37 kleine Flughäfen stufenweise privatisiert werden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Unmittelbar nach der Einigung über das neue Sparpaket hat die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Geldgebern aufgenommen. Finanzminister Ioannis Stournaras traf am Donnerstag die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen, um sich über die Details des Sparprogramms von 11,5 Milliarden Euro zu verständigen. „Wir hatten ein exzellentes Treffen“, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Brüssel lobte die griechischen Sparbeschlüsse.

Sie seien „ein klares Zeichen für den Willen der griechischen Regierung, die dringend nötige Reform der griechischen Wirtschaft herbeizuführen“, teilte die EU-Kommission mit. Die Eckpunkte für Strukturreformen seien ein wichtiger Beitrag zum Umbau des Landes, zu dem sich Griechenland in Vereinbarungen mit seinen Geldgebern verpflichtet habe. „Wir erwarten nun die entschlossene Umsetzung aller Reformzusagen Griechenlands“, mahnte die EU-Kommission.

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Allerdings wurden noch keine Details der Sparbeschlüsse veröffentlicht. Die bislang durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

02.08.2012, 19:45 Uhr

Lukrative Staatsunternehmen verhökern mag zwar kurzfristig die finanzielle Situation verbessern, mittel- und langfristig aber erheblich verschlechtern.

Griechenland wird gerade ausgenommen - erst finanziell, jetzt die Wirtschaft, bis nichts mehr bleibt. Zumindest werden sie sich dann nicht mehr gegen EU-Massnahmen wehren.

Edelzwicker

02.08.2012, 19:54 Uhr

Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigen des Ministers.
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Die EU begrüßt also die Ankündigung, in GR Autobahnen zu bauen, in einem Land, das keine Autobahnen braucht, weil sich dort viele, viele Jahre nichts abspielen wird. Dort wird nicht produziert, dort wird vermutlich nicht einmal mehr geliefert, weil die Griechen ihre Lieferanten nicht bezahlen können. Und für Touristen braucht man keine Autobahnen, die kommen mit dem Flieger - wenn sie überhaupt noch dieses unberechenbare und labile Land besuchen werden. Wozu also brauchen die Griechen Autobahnen. Das ist doch wieder so ein phantasieloses Arbeitsbeschaffungsprogramm, das dann auch noch von den EU-Jakobinern gelobt, die weiter nichts in der Birne haben, als unser Geld am Fenster hinauszuschmeißen!

Account gelöscht!

02.08.2012, 19:59 Uhr

LOL jetzt bauen sie Autobahnen mit der Kohle die wir Ihnen schicken, die wahrscheinlich sinnlos irgendwo hinführen und in wenigen JAhren eh wieder bröckeln weil irgendwer irgendwas falsch gemacht hat und die EU-Kommission freuts LOL.......alle nicht mehr ganz dicht, sorry!

Komme mir vor als wäre ich in der Türkei im Urlaub wo lästige Händler einem an der BAcke kleben und wenn man NEIN sagt, sagen Sie "Was? kein Interesse an einer Wasserpfeife? Na gut hey hey hey...ich hab noch 1a Wollsocken, wie wärs damit? ich mach dir die auch grün oder blau!"

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