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20.10.2011

22:24 Uhr

Ingnazio Visco

Berlusconis gelungene Überraschung

VonRegina Krieger

Bis zuletzt galt EZB-Vorstand Bini Smaghi als Favorit für die Spitze der italienischen Notenbank. Doch nun soll Ignazio Visco die Draghi-Nachfolge antreten. Selbst die Opposition gratuliert Berlusconi zu diesem Coup.

Ignazio Visco soll italienischer Notenbankchef werden. dapd

Ignazio Visco soll italienischer Notenbankchef werden.

RomDie Überraschung ist geglückt. Keiner in Rom hatte mit dem Namen Ignazio Visco gerechnet, auch wenn sein Name in den vergangenen Wochen gelegentlich bei der Kandidatensuche nach einem Nachfolger für Mario Draghi aufgetaucht war. Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat mit der Benennung des stellvertretenden Generaldirektors der Notenbank äußerst diplomatisches Geschick gezeigt.  Sogar die Opposition gratulierte zu der Bestimmung des 61jährigen Neapolitaners.

„Er ist eine gute Wahl, denn er hat Ansehen und Autorität“, sagte Pierluigi Bersani, Parteichef der Demokraten (PD). Jeder andere Kandidat hatte einen Makel und hätte Berlusconi Probleme bereitet: Gegen Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Banca d’Italia und bis gestern Vorgesetzter von Visco, geschätzt von Draghi, hatte sich vehement Finanzminister Giulio Tremonti ausgesprochen. Er wollte seinen Kandidaten, Vittorio Grilli aus Mailand, Generaldirektor in seinem Ministerium. Unterstützung hatte er von Umberto Bossi bekommen. Der Lega-Chef, Koalitionspartner von Berlusconi, hatte getönt „Wir wollen einen Mailänder“. Der bis zuletzt hoch gehandelte Lorenzo Bini Smaghi, im Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), galt vielen in Rom als Verlegenheitskandidat oder auch als lachender Dritter.

Visco, der nach dem Studium in Rom in die Banca d’Italia eintrat, dort Karriere machte und von 1997 bis 2002 Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war, gilt seit einiger Zeit als „Außenminister“ des scheidenden Notenbank-Gouverneurs Draghi. Und er kommt gut mit Tremonti aus, heißt es in Rom. Beim G20-Gipfel in Paris arbeiteten die beiden eng zusammen. Seit 2007 ist Visco stellvertretender Generaldirektor der Notenbank in Rom. In den Medien wird der Vater von drei Töchtern als „raffinierter Ökonom mit großem Prestige“ bezeichnet.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Innenpolitisch hat Berlusconi mit seinem Überraschungskandidaten alle zufriedengestellt. Nach dem Procedere für die Wahl des Gouverneurs berät der Rat der Banca d’Italia, der für Montag zusammengerufen ist, nun den Vorschlag Berlusconis und der Staatspräsident ernennt ihn. Nur ein Problem hat Berlusconi noch nicht gelöst: Er muss einen neuen Job für Bini Smaghi in Italien finden – es war schon von der Spitze der Antitrustbehörde die Rede -, denn der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat seit der Ernennung Draghis zum Nachfolger von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank angemahnt, dass er keine zwei Italiener in den Spitzengremien der EZB haben will. 

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