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23.10.2013

16:29 Uhr

Inhaftierte Aktivisten

Russland will Prozess vor Seegericht boykottieren

30 Greenpeace-Aktivisten wollten eine Gazprom-Bohrinsel entern und sitzen deswegen in Russland in Haft. Die Niederlande wollen den Fall vor den Internationalen Seegerichtshof bringen. Doch Moskau will nicht teilnehmen.

Greenpeace-Eisbrecher: „Arctic Sunrise“: Einschränkungen beträfen „Souveränität" Russlands“. dpa

Greenpeace-Eisbrecher: „Arctic Sunrise“: Einschränkungen beträfen „Souveränität" Russlands“.

MoskauMoskau will den von den Niederlanden angestrengten Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) wegen der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten boykottieren. Russland habe der niederländischen Regierung und dem ISGH in Hamburg mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Sprecher des Außenministeriums. Laut ISGH-Statut ist es dennoch möglich, den Prozess zu führen.

Die russische Küstenwache brachte die „Arctic Sunrise“ am 19. September in der Barentssee auf, als Greenpeace-Mitglieder versuchten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen.

Den Haag erklärte am Montag, vor dem in Hamburg ansässigen Gericht „die Freilassung der inhaftierten Crew und des Greenpeace-Schiffs“ zu fordern. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das Gericht könnte etwa verlangen, die Aktivisten vorläufig freizulassen.

Die Statuten des Seegerichtshofs sehen in Artikel 28 ausdrücklich den Fall vor, dass eine der Parteien die Teilnahme an einem angestrengten Prozess verweigert. Die andere Partei kann dann auf ihrem Anliegen beharren. „Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, ihr Anliegen zu vertreten, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar“, heißt es in den Statuten.

Kommentare (4)

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tchelovek

23.10.2013, 17:39 Uhr

Ich denke Green-"Peace" sollte sich umbenennen in Green-"War".

Das gewaltsame, widerrechtliche betreten eines Seefahrzeugs ist nach allgemeiner Rechtsauffassung Piraterie.

Man hätte sich auf vorbeifahern und filmen beschränken sollen.

orakel

23.10.2013, 18:08 Uhr

Natürlich haben Green-Peace Aktivisten kein Recht, fremde Seefahrzeuge zu betreten.

Allerdings, durch Anbringen von Transparenten entsteht einer betroffenen Firma mit Sicherheit kein materieller Schaden.

Piraterie ist das sicher nicht.

Die Krux ist halt, daß nur spektakuläre Aktionen das übersättigte Fernsehvolk aus ihrer Lethargie reißen.

Die russische Reaktion ist völlig überzogen und undemokratisch.

Man kann die verhafteten Aktivisten nicht ihrem Schicksal überlassen, angesichts eines totalitären Unrechtsregime.

Wir müssen immer und jederzeit die Menschenrechte verteidigen.

Account gelöscht!

23.10.2013, 18:26 Uhr

"Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen."

Typisch für Russland. Sie unterstützen ja auch den "lupenreinen Demokraten" Assad.
Kritiker werden weggesperrt und landen im Arbeitslager.
Wie sagte schon Gaz-Gerd: "Vladimir Putin ist ein "lupenreiner" Demokrat". Er muß es ja wissen.
Und "Green-Peace" ist eine "terroristische Vereinigung"!

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