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26.11.2015

13:31 Uhr

Inhaftierte Journalistin in China

Strafe für Deutsche-Welle-Mitarbeiterin nur leicht abgemildert

Die 71-jährige Gao Yu ist herzkrank. Der Gesundheitszustand der Deutsche-Welle-Mitarbeiterin hat sich in Haft verschlechtert. Ein Berufungsgericht zeigt keine Gnade. Die Chinesin muss im Gefängnis bleiben.

Die 71-jährige Gao Yu leidet an einer Herzkrankheit. Trotzdem soll sie in China eine fünfjährige Haftstrafe absitzen – wegen Weitergabe von Parteidokumenten. Reuters

Schlechter Gesundheitszustand

Die 71-jährige Gao Yu leidet an einer Herzkrankheit. Trotzdem soll sie in China eine fünfjährige Haftstrafe absitzen – wegen Weitergabe von Parteidokumenten.

PekingUngeachtet internationaler Proteste hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die chinesische Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu nur um zwei auf fünf Jahre reduziert. Das sagte der Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. „Die Verteidigung hat immer gesagt, dass Gao Yu unschuldig ist.“ Er berichtete, der Gesundheitszustand der herzkranken 71-Jährigen sei „unverändert schlecht“. Die kritische Journalistin war im Mai 2014 festgenommen und im vergangenen April zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bundesregierung, die sich wiederholt für ihre Freilassung eingesetzt hatte, protestierte umgehend. „Die Ablehnung des Antrags der über siebzig Jahre alten und unter gesundheitlichen Problemen leidenden Journalistin erfüllt mich mit Unverständnis“, sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD), der gerade China besucht. „Ich fordere die chinesische Führung erneut zur Freilassung aller Menschen auf, die wie Gao Yu friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“

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Die renommierte und mehrfach ausgezeichnete Journalistin war im April wegen des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt worden. Hintergrund war die Weitergabe eines internen Parteidokuments an eine ausländische Webseite. Es handelte sich offenbar um das berüchtigte „Dokument Nr. 9“, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. Das Urteil hatte international Proteste ausgelöst.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte die Freilassung von Gao Yu gefordert und das Urteil als „Schande“ kritisiert. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders.

Protestbewegungen und ihre Namen

China

Demonstranten in Hongkong schützen sich mit Schirmen vor Regen oder Tränengas: Es ist von der „Regenschirm-Revolution“ die Rede. Andere Volksbewegungen mit ungewöhnlichen Namen:

Portugal

In der „Nelken-Revolution“ stürzten 1974 portugiesische Offiziere Diktator Antonio Salazar.

Ungarn

Der Begriff „stille Revolution“ beschrieb den reibungslosen Übergang vom Einparteienstaat zur Demokratie in Ungarn 1989.

Tschechoslowakei

In der „samtenen Revolution“ brachte die tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung 1989 die kommunistische Herrschaft zu Fall.

Georgien

Die friedliche „Rosen-Revolution“ fegte 2003 in Georgien Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt.

Ukraine

Binden und Fahnen der Oppositionsbewegung gegen Viktor Janukowitsch gaben der „orangenen Revolution“ in der Ukraine 2004 ihren Namen.

Kirgistan

In der mittelasiatischen Republik Kirgistan erzwangen 2005 Massendemonstrationen der „Tulpen-Revolution“ einen Machtwechsel.

Tunesien

Mit der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien begann 2010 der Arabische Frühling.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtete. Mit 44 Journalisten in Haft sei zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt worden. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde.

Von

dpa

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