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14.03.2017

22:44 Uhr

Inhaftierung von Flüchtlingen

EU-Gericht verhängt Strafen für Ungarn

Die Regierung in Budapest ist empört: Sie soll zwei abgeschobenen und zuvor inhaftierten Bangladeschern eine Entschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhebt weitere Vorwürfe.

Der Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Wird ein Urteil über Ungarns Umgang mit Flüchtlingen sich auf die inländische Gesetzeslage auswirken? dpa

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Wird ein Urteil über Ungarns Umgang mit Flüchtlingen sich auf die inländische Gesetzeslage auswirken?

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt. Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag aus Straßburg.

Budapest kann dagegen noch Rechtsmittel einlegen (Beschwerde-Nr. 47287/15). Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil als „unfassbar“, weil das Land dafür bezahlen solle, dass es „die Grenzen Europas schützt“.

Die Grenzzäune der EU

Spanien-Marokko

Die tief gestaffelten und teilweise sieben Meter hohen Zäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika sind die größten Grenzanlagen der EU-Staaten. In Ceuta wurde mit dem Bau der Anlagen 1993 begonnen, 2005 wurden sie auf sechs Meter erhöht. Erst im Januar diesen Jahres versuchten 1.100 afrikanische Migranten die Absperrungen zu überwinden. Immer wieder gibt es dort Tote und Verletzte.

Griechenland-Türkei

2012 hat Griechenland einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei gebaut - danach verlagerten sich die Grenzüberquerungen mehr auf die Seegrenze zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Mazedonien-Griechenland

Die mazedonische Regierung hat mit ungarischer Hilfe 2016 einen Zaun an der Grenze zum Schengen-Staat Griechenland gebaut. Dies hat dazu geführt, dass sich an dem Grenzübergang Idomeni teilweise Zehntausende Flüchtlinge und Migranten stauten, die auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa weiterziehen wollten. Dieser Zaun ist ein Sonderfall: Hier baute ein Nicht-Schengen-Staat einen Zaun, um Menschen abzuhalten, die aus einem Schengen-Staat kommen.

Bulgarien-Türkei

Das EU-Mitglied Bulgarien verfügt ebenfalls seit Jahren über einen Zaun zur Türkei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ungarn-Serbien, Ungarn-Kroatien

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschied das Schengen-Land Ungarn, einen Zaun an der 185 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu bauen. Mittlerweile wird dieser Zaun verstärkt. Ungarns Regierung hat sogar einen Zaun an einem Teil der Grenze zum EU-Partner Kroatien gebaut.

Baltische Staaten-Russland

Aus Sorge davor, dass Russland verstärkt Flüchtlinge über die Grenze in die baltischen Staaten schickt, haben die baltischen Staaten begonnen, an verschiedenen Stellen der Grenze zu Russland einen Zaun zu bauen. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland gezielt Migranten über die Grenze Estlands, Litauens und Lettlands schicken könnte.

Frankreich-Großbritannien

Das Nicht-Schengen-Land Großbritannien bezahlte dem Schengen-Land Frankreich mehrere Millionen Euro, damit die Regierung in Paris den Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal bei Calais gegen Menschen abschottet, die nach Großbritannien wollen. Auch dies ist ein Sonderfall, weil das Schengenland Frankreich hier die Grenzsicherung für Großbritannien auf eigenem Gebiet übernimmt.

Die Asylbewerber waren im September 2015 über die Balkanroute nach Ungarn gekommen. In dem Grenzort Röszke wurden sie 23 Tage in einem bewachten Transitzentrum untergebracht, zu dem auch ihr Anwalt dem Gerichtshof zufolge keinen Zugang hatte. „Das lief faktisch auf einen Freiheitsentzug hinaus“, heißt es in dem Urteil. Für diese Inhaftierung habe es an einer rechtlichen Grundlage gefehlt.

Gericht rügt mangelnde Antragsprüfung

Der Gerichtshof rügte zudem, dass die ungarischen Behörden die Asylanträge nicht individuell geprüft hätten. Diese hätten lediglich schematisch auf die Liste sicherer Drittstaaten verwiesen. Warum Ungarn Serbien seit Juli 2015 als sicher betrachte, habe die Regierung nicht überzeugend erklärt. Das Asylverfahren habe die Kläger damit dem Risiko ausgesetzt, bis nach Griechenland zurückgeschoben zu werden - dort aber hätten sie „menschenverachtende und entwürdigende Aufnahmebedingungen“ erwarten können.

Die ungarische Regierung lehnte das Urteil kategorisch ab. „Es ist unfassbar, dass wir dafür bezahlen sollen, dass Ungarn (...) nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen Europas schützt“, hieß es in einer Stellungnahme, die das Regierungspresseamt dem Internet-Portal „hvg.hu“ übermittelte.

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Flüchtlinge in Ungarn sollen die Aufnahmelager in Grenznähe künftig nicht mehr verlassen dürfen, bis über ihre Asylverfahren entschieden wurde. Die Vereinten Nationen sind besorgt.

Ungarn schottet sich seit Herbst 2015 mit Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge ab. Erst vergangene Woche hatte das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden sollen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Das ungarische Helsinki-Komitee, das die beiden Kläger in Straßburg vertreten hatte, sieht das Urteil auch aus diesem Grund als wegweisend an. „Vielleicht erging es noch rechtzeitig, damit diese Regelung, die noch grausamer ist als alle vorherigen, doch nicht in Kraft tritt“, schrieb das Komitee auf seiner Facebook-Seite.

Tatsächlich hat Staatspräsident Janos Ader das neue Gesetz noch nicht gegengezeichnet. Er hat unter anderen die Möglichkeit, es vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Von

dpa

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