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20.08.2015

13:13 Uhr

Initiative für mehr Zuwanderung

Schweizer wollen sich nicht mehr abschotten

VonHolger Alich

Die Schweizer haben die Zuwanderung stark beschnitten. Doch nicht alle Eidgenossen fremdeln mit den Fremden. Eine Volksinitiative hat bereits 100.000 Unterschriften gesammelt – und will die Verschärfung wieder kippen.

So sah die Kampagne aus: Ein Mann geht an einem Plakat der national-konservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Masseneinbürgerung vorbei. dpa

Plakat gegen Masseneinbürgerung

So sah die Kampagne aus: Ein Mann geht an einem Plakat der national-konservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Masseneinbürgerung vorbei.

ZürichEs kommt nicht häufig vor, dass die Schweiz auf den Titelseiten der internationalen Presse auftaucht. Im Februar 2014 war es soweit: Mit hauchdünner Mehrheit stimmten die Schweizer für die so genannte „Masseneinwanderungs-Initiative“ der national-konservativen SVP. Sie sieht vor, dass die Schweiz künftig die Zuwanderung auch von EU-Bürgern per Kontingente drosselt. Nun zeichnet sich ab, dass die Schweizer erneut über diese Streitfrage abstimmen werden.

Denn das Initiativ-Komitee „RASA – Raus aus der Sackgasse“ meldet, dass es die nötigen 100.000 Unterschriften für eine neue Volksinitiative zusammen hat. Ihr Vorstoß sieht vor, die im vergangenen Februar angenommene Verfassungsänderung schlichtweg wieder zu streichen. Damit die Schweizer über eine Verfassungsänderung durch eine Volksinitiative abstimmen, müssen 100.000 stimmberechtigte Bürger das Vorhaben per Unterschrift unterstützten.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Volksinitiative eine zuvor angenommene wieder streichen will. „Wir bekommen die nötigen Unterschriften ohne Probleme zusammen, denn wir haben noch bis Februar Zeit“, erklärt Mit-Initiant Thomas Geiser, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Sankt Gallen. Um mit Sicherheit 100.000 gültige Unterschriften einzureichen, wollen die Organisatoren bis Ende des Monats 20.000 zusätzliche Signaturen sammeln.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Läuft alles wie geplant, könnten die Schweizer dann im November nächsten Jahres oder Februar 2017 über die Streichung des Masseneinwanderungsparagraphen in der Verfassung abstimmen.

Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative belastet derzeit das Verhältnis der Schweiz zur EU schwer. Auch über ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zeigt die EU keinerlei Bereitschaft, der Schweiz in der Zuwander-Frage entgegenzukommen und pocht auf das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, dass sich EU-Bürger in der Schweiz zum Arbeiten und Leben niederlassen dürfen. Diese Woche erst hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Bern daran erinnert, dass die Personen-Freizügigkeit zu einem Grundpfeiler der EU gehöre.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Sprich, das demokratische Votum der Schweizer steht im Konflikt mit den vertraglichen Verpflichtungen des Landes. Sollte die Schweiz in Folge dieses Konflikts den Vertrag zur Personenfreizügigkeit kündigen, fallen automatisch sechs weitere bilaterale Abkommen weg, etwa zur Erleichterung von Produktzulassungen. Das will die Schweizer Regierung unbedingt verhindern; aber wie der Zielkonflikt aufgelöst werden soll, ist vollkommen unklar. Wegen der Zuwanderungsfrage liegen andere Dossiers auf Eis, wie etwa die volle Beteiligung der Schweiz am EU-Strommarkt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

20.08.2015, 13:19 Uhr

Auch in der Schweiz sind diese Grün-Sozialisten dabei das Wertesystem zu unterwandern. Ich hoffe die schweizer Bürger erkennen diese Gefahr und stemmen sich gegen die Aufweichung ihrer Werte durch diese Grün-Sozialistischen Gutmenschen. Danke!

Herr Wolfgang Trantow

20.08.2015, 14:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Michael Müller

20.08.2015, 14:15 Uhr

23% + x beträgt der Ausländeranteil in der Schweiz!

Ich kann die Schweizer verstehen, obwohl die Ausländer in der Schweiz sich wesentlich besser integrieren als die Ausländer bei uns. Zudem bringen viele Ausländer in der Schweiz viel Geld mit, im Gegensatz zu unseren Ausländern.

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