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08.10.2013

11:21 Uhr

Innenminister gegen EU

Friedrich will Flüchtlingspolitik beibehalten

Innenminister Friedrich sieht keinen Bedarf, die Flüchtlingspolitik der EU zu ändern. Kritikern warf er „mangelnde Sachkenntnis“ vor. EU-Kommissarin Malmström hingegen macht sich für mehr Unterstützung stark.

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich.“ dpa

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich.“

LuxemburgNach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa lehnt Deutschland neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg auf das deutsche Engagement: „Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt.“ Es gebe daher keine Notwendigkeit für eine Neuausrichtung des Kurses in Europa. Friedrich wies Forderungen vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, nach einem stärkeren Engagement Deutschlands zurück. Solche Kritik beweise „mangelnde Sachkenntnis“.

Schulz hatte in der „Bild“ gefordert, Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss.“ In absoluten Zahlen ist Deutschland laut Statistiken aus dem Jahr 2011 der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR zwar auf Platz eins in Europa, zählt man jedoch die Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner liegen Malta, Schweden und Norwegen vor der Bundesrepublik.

Derzeit ist nach der Dublin-II-Verordnung in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die Randländer Europas wie Italien fühlen sich überfordert und verlangen mehr Solidarität. Friedrich sagte dazu: „Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich.“

Deutschland habe im vergangenen Jahr fast 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, dieses Jahr würden es mehr als 100.000 werden. Damit kämen auf eine Million Einwohner in Deutschland 946 Flüchtlinge. In Italien liege die Relation dagegen bei knapp 260 Flüchtlingen auf eine Million Einwohner. „Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", sagte Friedrich. Im übrigen habe Italien jede Möglichkeit, aus den europäischen Fonds Unterstützung zu bekommen. Aber jedes Land müsse seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Kommentare (3)

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Gerda

08.10.2013, 11:48 Uhr

Betr:Innenminister Friedrich:wie sagte doch vor einiger Zeit ein Politiker (auf Den das auch zutrifft ) " Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen " So geht es mir schon lange.
Der Friedrich muss weg.Zur NSU Affähre ist doch die Frage erlaubt,wer hier dafür gesorgt hat,das die Terrorgruppe ungehindert Morden konnte.Ex Nazies inden zuständigen Behörden.die von den Allierten und im Besonderen von den Amerikanern nicht nur übernommen wurden,sondern es wurden damals noch zusätzlich Nazies installiert.Natürlich unter dem Deckmantel der Entnazufizierung.DaS ICH NICHT LACHE:eS SOLLTE DOCH KLAR SEIN DAS AUCH die jetzige Regierung nichts dagegen unternimmt.Das sind Leute (von Menschen mag ich nicht sprechen )die uns beschützen sollen.Das ist eine FARCE!

RalphFischer

08.10.2013, 12:55 Uhr

Chance vertan. Deutschland hätte viel lauter gleiche Behandlung fordern müssen, dann könnten wir noch paar Flüchtlinge weitergeben...

Und ich bin weiterhin der Meinung, die beste Lösung für das Problem ist, Lampedusa an Afrika zurück zu geben.
Weiss gar nicht, was die Italiener da wollen, die Insel hat bestimmt Napoleon irgendwann mal aus versehen erobert....

Pasco504

08.10.2013, 16:19 Uhr

Schon etwas wirres Zeug was Sie da schreiben. Zudem frag ich mich was das den bitte mit dem Artikel und dem Thema Migration zutun hat?

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