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26.01.2012

13:56 Uhr

Innenministertreffen

EU-Länder streiten um gemeinsame Asylpolitik

Missbrauch verhindern und Asylbewerbern gleiche Bedingungen bieten - so lautet das Ziel der EU. Doch eine gemeinsame Asylpolitik liegt in weiter Ferne. Mittelmeerstaaten und Nordländer geben sich gegenseitig die Schuld.

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich Italien. dpa

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich Italien.

KopenhagenIm Streit um eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind die Gräben zwischen den Mittelmeerstaaten und Nordländern wie Deutschland wieder aufgebrochen. Beim Treffen der EU-Innenminister pochten die Südländer am Donnerstag in Kopenhagen auf mehr Solidarität der wohlhabenden Staaten. Doch diese verweisen darauf, dass sie bereits ausreichend finanzielle und personelle Hilfe leisten. Die Bundesregierung fordert, südliche Staaten sollten erst mal ein funktionierendes Asylsystem aufbauen.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte: „Gerade Griechenland, aber auch andere Mitgliedsstaaten sollten zunächst mal ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden.“ Auch Deutschland verzeichne steigende Einwandererzahlen. Als Geste der Solidarität habe Deutschland 2011 rund 5000 Asylbewerber, die aus Griechenland einreisten, nicht zurückgeschickt - obwohl eine EU-Richtlinie dies vorsehe.

„Wir setzen uns eindeutig für den Beibehalt dieser Verordnung ein“, sagte Schröder. Demnach müssen Asylbewerber dort einen Antrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Die Mittelmeerländer verlangen die zeitweise Aussetzung dieser Regel.

Die gemeinsame Asylpolitik ist seit Jahren ein Dauerstreitthema in der EU. Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis zu diesem Jahr einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen. Dazu gehört etwa, dass Flüchtlinge mit Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen.

Dem Missbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2011 ist aber im Ministerrat der EU-Regierungen blockiert. Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Rat führt, will nun die Grenzschutzagentur Frontex und das gemeinsame Asylbüro stärken.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

26.01.2012, 14:15 Uhr

War ja klar.....

zum Dank für unsere Hilfe winken Griechen, Italien und Spanien die Asylanten zu den doofen Deutschen durch.

Krise

26.01.2012, 16:06 Uhr

Vor allem wie viele noch... Wir können ja kaum die halbe Welt aufnehmen und wen dann Frauen und Kinder zuerst...

und die landen dann in unserer sozialen Hängematte...

ganz ehrlich: Meine Frau und ich überlegen ob wir uns ein zweites Kind leisten können - wir müssen beide arbeiten damit wir keinem auf der Tasche liegen

und unsere lieben Gäste bekommen viel Geld von Staat (der ja das Volk ist) und vermehren sich wie die Ratten...

Ich könnte echt kotzen.-(((((((((

Aber das ist ja politisch inkorrekt...

Scheiss drau;-)))))

Account gelöscht!

26.01.2012, 16:34 Uhr

Das ist nicht politisch inkorrekt sondern Unsinn.

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