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23.07.2015

11:00 Uhr

Innerparteilicher Kampf

Tsipras' Kampf gegen die „Drachmisten“

Alexis Tsipras ist nicht zu beneiden. Er muss Sparreformen durchführen, an die er nicht glaubt, hat die Opposition im Rücken und kämpft gegen parteiinterne Abweichler. Es scheint alles auf Neuwahlen hinauszulaufen.

Alexis Tsipras kämpft an vielen Fronten. Nun steigen auch die parteiinternen Widerstände. Reuters

Nachdenklicher Ministerpräsident

Alexis Tsipras kämpft an vielen Fronten. Nun steigen auch die parteiinternen Widerstände.

AthenEine gute und mehrere schlechte Nachrichten für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: Das griechische Parlament gab ihm nach einer langen Nacht und einer hitzigen Debatte am Donnerstagmorgen mit einer deutlichen Mehrheit von 230 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen den Auftrag das Land weiter zu regieren, die Verhandlungen mit den Gläubigern fortzusetzen und es aus der Krise zu führen.

Fragt sich nur, mit welcher Mehrheit? Denn die innerparteiliche Opposition von Tsipras' Partei Syriza hat sich zum zweiten Mal klar bemerkbar gemacht. Es handelt sich um eine starke Gruppe von Abgeordneten des linken Flügels der Syriza. Diese verweigerten Tsipras am Donnerstag die Gefolgschaft. 31 von ihnen stimmten zum zweiten mal binnen weniger Tage gegen das Reformprogramm der Gläubiger. Fünf enthielten sich der Stimme. „Der Spalt ist klar sichtbar“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili nach dem Votum. Das Reformprogramm konnte am Donnerstag nur mit den Stimmen der konservativen, sozialistischen und liberalen Opposition vom Parlament gebilligt werden. Die Regierungsmehrheit ging erneut verloren.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Schwacher Trost für Tsipras: Diesmal waren es drei Abweichler weniger als bei der Abstimmung zur Billigung von Sparmaßnahmen in der vergangenen Woche. Unter ihnen war auch Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der vergangene Woche noch mit „Nein“ und am Donnerstag dann mit „Ja“ stimmte. Er wolle Tsipras in diesen schwierigen Zeiten helfen, obwohl er nicht an einer Erfolg des aktuellen Spar- und Reformprogramms glaube, sagte er griechischen Medien.

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Die Euro-Rettungspolitik hat bei Griechenland schon zweimal versagt, sagen die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich. Dennoch hält die Politik stur an diesem Muster fest – mit katastrophalen Folgen für Europa.

Die Athener Zeitung „Ta Nea“ nennt die Abweichler „Drachmisten“. Es sei der linke Flügel der Syriza-Partei, die mit dem Austritt aus der Eurozone und der Rückkehr zur alten Währung Drachme liebäugele. Tsipras hat während der Debatte erneut klargestellt: Zunächst werde er sich um eine Einigung mit den Gläubigern kümmern und eine solide Basis für Griechenlands Zukunft schaffen. Erst danach werde das innerparteiliche Problem angegangen, auch wenn er vorläufig eine von der Opposition nur geduldete Minderheitsregierung führen muss. Die „Bastion“ der linken Regierung werde er „nicht freiwillig“ räumen, bekräftigte Tsipras.

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