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05.12.2013

15:35 Uhr

Inselstreit

China beharrt auf seiner umstrittenen Militärzone

Peking lässt US-Vizepräsident Biden auflaufen. Chinas neue Militärzone sei nicht verhandelbar. Die USA wollen in Kürze ein Militärmanöver mit Südkorea abhalten. Ein riskanter Schritt.

US-Vizepräsident Joe Biden und Chinas Premier Li Keqiang: Keine Einigung im Inselstreit. AFP

US-Vizepräsident Joe Biden und Chinas Premier Li Keqiang: Keine Einigung im Inselstreit.

Peking/SeoulTrotz der Vermittlungsversuche von US-Vizepräsident Joe Biden will China im Konflikt um seine umstrittene Militärzone nicht nachgeben. Am Donnerstag erteilte das Außenministerium in Peking jeglichen Kompromissen eine Abfuhr und bezeichnete die Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer als Selbstverteidigung. „Das müssen die USA respektieren“, forderte Ministeriumssprecher Hong Lei zum Abschluss des Biden-Besuches in Peking.

Der US-Vizepräsident hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch dringend zu Maßnahmen zur Entschärfung des Konfliktes aufgefordert. „Wir erkennen die Zone nicht an und sind tief besorgt“, sagte er nach US-Angaben bei den insgesamt mehr als fünfstündigen Gesprächen.

Auch wenn Biden während seiner Visite China in öffentlichen Statements nicht direkt kritisierte, militärisch rudern die USA, die zuletzt B-52-Bomber in das umstrittene Gebiet geschickt hatten, nicht zurück: Von Sonntag an wollen Washington, London und Seoul ein zweitägiges Manöver abhalten. Die Übungen vor der südkoreanischen Küste seien nicht gegen China gerichtet und bereits seit langer Zeit geplant, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit.

Der lange Streit um die Senkaku/Diaoyu-Inseln

1895

Der Streit um einige unbewohnte Felseninseln im Ostchinesischen Meer hat eine lange Geschichte. Die von den Japanern Senkaku und den Chinesen Diaoyu genannten Inseln standen seit Chinas Niederlage im chinesisch-japanischen Krieg 1895 unter der Kontrolle Tokios. Nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA verwaltet, gingen sie mit der Rückgabe Okinawas wieder an Japan.

1972

Die Senkaku-Inseln gehen an Japan zurück. Da China uralte Ansprüche auf das Territorium geltend macht, sorgt die Inselgruppe bis heute für Streit.

1996

Tokio richtet eine 200-Seemeilen-Wirtschaftszone ein, die die umstrittenen Inseln miteinschließt. Vorausgegangen war ein Streit um vermutete Erdölvorkommen. Die Spannungen verschärfen sich, als japanische Nationalisten auf einer der Inseln einen Leuchtturm errichten. Bei einer Protestaktion stirbt ein chinesischer Aktivist.

1998

Die chinesischen Proteste gehen weiter. Boote der japanischen Küstenwache versenken ein Schiff mit Demonstranten aus Hongkong, China und Taiwan.

2004

Die Japaner nehmen sieben chinesische Aktivisten fest, die per Boot zu den Inseln gefahren waren, um Chinas Territorialansprüche zu unterstreichen. Nach Protesten Pekings kommen sie wieder frei.

2008

Wegen Verletzung seiner Hoheitsgewässer durch zwei chinesische Forschungsschiffe legt Tokio bei der chinesischen Regierung Protest ein. Peking weist den Protest zurück.

2010

Die japanische Küstenwache bringt ein Fischerboot in Nähe der umstrittenen Inseln auf und leitet ein Strafverfahren gegen den Kapitän ein. Nach heftigem Protest aus Peking kommt er wieder frei.

2012

Der Streit um die Inseln droht erneut zu eskalieren: Peking schickt Kriegsschiffe zu dem Archipel, um den chinesischen Anspruch zu untermauern. Zuvor hatte Tokio angekündigt, drei der Inseln zu kaufen, die einem japanischen Geschäftsmann gehören. Damit will die Regierung verhindern, dass die Inseln von japanischen Nationalisten erworben werden. In China kommt es zu japanfeindlichen Protesten.

2013

Die Fronten verhärten sich weiter. Mehrmals überfliegen chinesische Militärmaschinen das Gebiet. Chinesische und japanische Schiffe fordern sich gegenseitig auf, die von ihnen beanspruchten Gewässer zu verlassen.

Zum Abschluss seiner einwöchigen Ostasienreise traf der US-Vizepräsident am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Bündnispartner Südkorea ein. Am Freitag will er mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye über Chinas Militärzone und Nordkoreas Atomprogramm reden. Dabei dürfte auch das gemeinsame Manöver ein Thema sein.

Beteiligt sind neben zwei Zerstörern der britischen und südkoreanischen Marine auch der Lenkwaffenkreuzer „Shiloh“ der US-Seestreitkräfte. Die Schiffe seien im Hafen der südöstlichen Küstenstadt Pusan eingetroffen, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. In dem aufgeheizten Konflikt wird jeder Schritt aufmerksam verfolgt. Einen Kommentar zu dem Manöver lehnte das Außenministerium in Peking am Donnerstag jedoch ab.

China hatte die „Identifikationszone zur Luftverteidigung“ (ADIZ) am 23. November in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet ausgerufen. China verlangt, dass sich ausländische Flugzeuge in der Zone anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. 55 Airlines sind den Forderungen laut Peking bereits nachgekommen. Die Lage in dem Gebiet ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf eine Inselgruppe erheben, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht.

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Japan und China lassen die Säbel rasseln um ein paar Felsen im Meer. Doch dabei geht es um mehr. Militärische Konflikte in Ostasien könnten auch in Deutschland für Unruhe sorgen.

Washington hatte als traditioneller Verbündeter zunächst demonstrativ mehrere Kampfflugzeuge durch das Gebiet geschickt, ohne dies vorab in China anzumelden. Dann hatten die USA jedoch indirekt ihre zivilen Airlines dazu aufgerufen, sich an die chinesischen Vorgaben zu halten. Dafür war die US-Regierung jedoch in die Kritik geraten. „Das schafft einen Präzedenzfall“, klagte Gary J. Schmitt vom American Enterprise Institut. Das Nachgeben schaffe nur neue Begehrlichkeiten in Peking.

Chinesischen Staatsmedien gingen die Schritte hingegen nicht weit genug. „Die USA sollten keine Position in den Grenzstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn beziehen“, forderte die Zeitung „Global Times“, die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird. Japan sei für eine Eskalation des Konfliktes um die Militärzone verantwortlich, China und die USA könnten den Streit trotzdem überwinden, hieß es allerdings auch in dem Kommentar.

Von

dpa

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