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21.02.2014

15:20 Uhr

Insiderbericht

OECD-Chefvolkswirt soll Italiens Finanzminister werden

Italien hat offenbar einen neuen Finanzminister: Einem Insider zufolge ist Pier Carlo Padoan für den Posten gesetzt. Der Chefvolkswirt der OECD sorgte zuletzt mit einer Forderung an die EZB für Aufsehen.

Pier Carlo Padoan hat sich gegen einen zu strikten Sparkurs in den Krisenländern der Euro-Zone ausgesprochen. AFP

Pier Carlo Padoan hat sich gegen einen zu strikten Sparkurs in den Krisenländern der Euro-Zone ausgesprochen.

ParisDer Chefvolkswirt der OECD wechselt voraussichtlich als Finanzminister in die italienische Regierung. Pier Carlo Padoan sei für den Posten gesetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einer mit der Sache vertrauten Person der Pariser Organisation. „Er hat den Job, er wird Finanzminister“, hieß es weiter. Die Entscheidung werde in Kürze offiziell bekannt gemacht.

Padoan hat als Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Aufforderung an die EZB für Aufsehen gesorgt, ihre Geldpolitik aggressiv zu lockern. Zugleich hatte er sich gegen einen zu strikten Sparkurs in den Krisenländern der Euro-Zone ausgesprochen.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


In Italien ist der Sozialdemokrat Matteo Renzi mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er hatte seinem Vorgänger mangelnden Reformeifer vorgeworfen.

Von

rtr

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