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14.07.2011

17:49 Uhr

Inspektion

EU inspiziert umstrittene dänische Grenzkontrollen

Die EU lässt bei dem Streit um die dänischen Grenzkontrollen nicht locker: Brüssel hat Experten zu einer Inspektion an die Grenzen geschickt. Allerdings machten die Dänen gerade Pause mit ihren „Stichproben“.

Brüssel hat Experten zu einer Inspektion an die Grenzen geschickt. Allerdings machten die Dänen gerade Pause mit ihren „Stichproben“. Quelle: dpa

Brüssel hat Experten zu einer Inspektion an die Grenzen geschickt. Allerdings machten die Dänen gerade Pause mit ihren „Stichproben“.

Kopenhagen/BrüsselExperten der Europäischen Union haben die umstrittenen dänischen Kontrollen an Grenzübergängen zu Deutschland und Schweden inspiziert. Wie eine Sprecherin der Zollbehörde in Kopenhagen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, bekamen die Entsandten aus Brüssel dabei allerdings nichts zu sehen: „Es waren für diesen Tag einfach keine unserer Stichproben vorgesehen. Deshalb waren auch keine Beamten da.“ Die neunköpfige Gruppe besuchte zunächst den dänisch-schwedischen Grenzübergang auf der Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö Danach fand die EU-Gruppe auch am dänisch-deutschen Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg keine sichtbaren Beispiele für die neuen Kontrollen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte die Inspektion damit begründet, dass man die Einhaltung des EU-Rechts in der Praxis überprüfen wolle. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte. Die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an den dänischen Grenzen in diesem Monat geht auf eine Initiative der rechtspopulistischen DVP zurück. Sie ist seit knapp zehn Jahren Mehrheitsbeschafferin der derzeit von Lars Løkke Rasmussen geführten Minderheitsregierung und gilt als treibende Kraft hinter Dänemarks harter Ausländerpolitik.

Die vor allem aus Deutschland scharf kritisierten Kontrollen werden von Kopenhagen mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität begründet. DVP-Sprecher Søren Espersen verlangt von Rasmussen den Austritt Dänemarks aus dem Schengener Vertrag, falls die EU Änderungen bei den heimischen Grenzkontrollen durchsetzen sollte. Der Bundesregierung warf Espersen Doppelzüngigkeit bei ihrer Kritik vor und verwies auf angeblich deutsche Pläne für mehr eigene Grenzkontrollen. Er sagte der Nachrichtenagentur Ritzau weiter: „Das deutet darauf hin, dass die deutsche Regierung eine versteckte Tagesordnung hat, zu der sie sich nicht öffentlich bekennen will.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

14.07.2011, 18:48 Uhr

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist Schwedin und lässt Grenzkontrollen der dänischen Regierung überprüfen, was für eine Anmaßung der EU-Innenkommissarin!!!
Nach welchem EU-Recht wird hier geprüft? Vielleicht nach Schwedischem-Recht?
Denn ein EU-Recht besteht nicht.
Also was soll dieses Theater der EU-Innenkommissarin? Jeder Vertrag der in der EU besteht, ist so gefasst, dass man alles und nichts daraus Lesen kann.
Weiter so Dänemark, und bleibt freie Bürger.
Alternativlos.
Danke

Rainer_J

14.07.2011, 23:13 Uhr

Zitat:"Die vor allem aus Deutschland scharf kritisierten Kontrollen"

Ich bin Deutscher und lebe in Deutschland und kenne keinen, der die Grenzkontrollen negativ beurteilt hat.

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