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25.04.2015

10:42 Uhr

Institutionen in Athen

Griechenland billigt Zwangsabgabe

Athen billigt Zwangsabgabe von öffentlichen Geldern: Alle staatlichen Institutionen und Betriebe Griechenlands müssen ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank überweisen. Die Opposition ist enttäuscht.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras: Das Parlament in Athen hat einen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. dpa

Tsipras in Aktion

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras: Das Parlament in Athen hat einen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen.

AthenDas Parlament in Athen hat erwartungsgemäß am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte „Repos-Papiere“ (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.

Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte stimmten 156 Abgeordnete im Haus mit 300 Sitzen für den Erlass. Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro.

Die Debatte verlief zum Teil stürmisch. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Zwangsabgabe verletze sie die Verfassung. Die Regierung warf der Opposition vor, in einem schwierigen Moment für das Land, seine Rettung zu erschweren.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Betroffen sind mehr als 1400 Kommunen, Krankenhäuser, staatliche und öffentlich rechtliche Unternehmen und Universitäten. Oppositionelle Abgeordnete warfen der Regierung vor, demnächst könnte sie die Zwangsabgabe von Geldeinlagen von Privatleuten fordern.

Ungeachtet ihrer Liquiditätsengpässe zahlt die griechische Regierung Monat für Monat korrekt in den EU-Haushalt ein und hat bisher keinen Aufschub angefragt. In diesem Jahr hat sie bereits 746,2 Millionen Euro in den EU-Haushalt überwiesen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf die EU-Kommission. In diesem Jahr muss Griechenland insgesamt 1,83 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Die bisher gezahlte Summe entspricht fünf Monatsraten. Üblicherweise fordert die EU-Kommission zu Jahresbeginn mehr Geld. Gegen Ende des Jahres werden entsprechend Monatsraten entfallen.

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Von

dpa

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