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23.02.2012

11:58 Uhr

Internationale Konferenz

Staaten wollen Somalia helfen

Seit Jahren gilt Somalia als „failed state“, als gescheiterter Staat. Eine internationale Konferenz in London soll nun nach Lösungen suchen, die Uno hat bereits die Schutztruppe vergrößert.

Somalische Rebellen in Mogadischu. dpa

Somalische Rebellen in Mogadischu.

LondonDie Weltgemeinschaft sucht nach Möglichkeiten, die Zukunft des krisengeschüttelten Somalia zu retten. Das Land ist von Bürgerkrieg, Hungersnöten, Terrorismus und Piraterie betroffen. Es gibt keine stabile Regierung.

In London kommen heute Vertreter von 50 Nationen und internationalen Organisationen zusammen, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Darunter sind auch US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Die Bundesregierung will den Menschen mit weiteren sechs Millionen Euro an humanitärer Hilfe unter die Arme greifen. Das kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag am Rande einer internationalen Somalia-Konferenz in London an. Als Teil der Europäischen Union gehört Deutschland ohnehin zu den größten Geldgebern für Somalia. Die EU beteiligt sich in den Jahren 2008 bis 2013 mit 415 Millionen an der Somalia-Hilfe und ist damit größter Geldgeber.

Die neuen sechs Millionen Euro sollen an Hilfsorganisationen ausgezahlt werden. Diese sollen das Geld dann für humanitäre Hilfe in dem von Piraterie, Terrorismus, Hunger und Bürgerkrieg gezeichneten Krisenstaat einsetzen. In Somalia leiden 2,3 Millionen Menschen akute Not. Eine Million Menschen sind bereits in Nachbarländer wie Kenia und Äthiopien geflüchtet. „Aufgrund der politischen Situation und des jahrelangen Sicherheitsvakuums leidet die Bevölkerung in Somalia große Not“, sagte Westerwelle in London. „Deutschland lässt die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht in Stich“, betonte der deutsche Außenminister.

„Die Probleme in Somalia betreffen nicht nur Somalia, sie betreffen uns alle“, hatte der britische Premierminister David Cameron zur Eröffnung gesagt. „Wenn wir uns nur zurücklehnen und zuschauen, werden wir dafür einen Preis bezahlen müssen. Es in unser aller Interesse, dem somalischen Volk bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen.“ Ein Thema der Konferenz ist das Abkommen zur Ablösung der schwachen Übergangsregierung in Mogadischu, auf das sich die Präsidenten Somalias, der autonomen Regionen Puntland und Galmudug sowie der Kommandeur einer gegen die islamistischen Shebab-Rebellen kämpfenden Miliz vor einigen Tagen geeinigt haben. Im Vorfeld hatte Cameron vor einem zunehmenden Einfluss der radikalislamischen Al-Schabab-Milizen gewarnt.

Der UN-Sicherheitsrat verstärkte am Mittwoch mit einer Resolution die Einsatzkräfte einer internationalen Schutztruppe von bisher maximal 12.000 auf 17.700 Soldaten. Sie werden von der Union Afrikanischer Staaten getragen und im wesentlichen von der EU finanziert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor angekündigt, die EU sei bereit, Somalia stärker zu unterstützen. Die EU ist mit Entwicklungshilfe in Höhe von 415 Millionen Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2013 der größte Geldgeber Somalias. Auch der Kampf gegen die Piraten wird stark von Europa getragen.

Somalia gilt seit 20 Jahren als gescheiterter Staat. Die vom Westen gestützte Übergangsregierung hat nicht Einfluss auf das gesamte Land. Teile werden von der Al-Kaida-nahen Al-Schabab kontrolliert. Piraten treiben vor den Küsten Somalias ihr Unwesen: Nach UN-Angaben erpressten sie im vergangenen Jahr Lösegelder in Höhe von 170 Millionen Dollar (130 Millionen Euro).

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