Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.09.2014

06:28 Uhr

Internationale Krisen

Ohne Putin geht nichts

VonStefan Kaufmann

Kampf gegen IS, Kriege in Nahost, Despoten mit Massenvernichtungswaffen – diesen Bedrohungen steht der Westen hilflos gegenüber. Die Ukraine-Krise lähmt die Weltgemeinschaft. Experten raten, Putin ein Angebot zu machen.

Kremlchef Putin ist im Westen gerade nicht besonders beliebt – doch die Krisen werden sich nicht ohne ihn regeln lassen.

Kremlchef Putin ist im Westen gerade nicht besonders beliebt – doch die Krisen werden sich nicht ohne ihn regeln lassen.

DüsseldorfEs ist ja nicht so, als sei die Welt arm an Krisen: Der Kampf gegen die Extremisten, die sich Islamischer Staat (IS) nennen, und mit ihrer Brutalität die Menschen schockieren. Die Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Der Nahost-Konflikt. Afghanistan. Doch die Reaktionen der Weltgemeinschaft auf diese Krisen gleichen einem Flickenteppich: mahnende Worte hier, ein paar Luftangriffe dort – garniert mit Gesprächsrunden, Händeschütteln, Abwarten.

Es ist die Ukraine-Krise, die alles blockiert. Die Auseinandersetzung von Russland mit den Westmächten lähmt die Weltgemeinschaft. „Dieser Konflikt ist der Schlüssel für die anderen großen Konflikte. Solange die Ukraine-Krise nicht entschärft ist, lassen sich auch die Konflikte in Syrien oder im Irak nicht lösen. Ein einseitiger Interventionismus reicht dort nicht“, sagt Tobias Debiel, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden in Duisburg, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Mitstreiter und Gegner der USA im Kampf gegen den Terror

Iran

Iran: Teheran ist sowohl Gegner als auch Mitstreiter der USA. Einerseits kann der Iran eine Militäroperation des Erzfeindes in der eigenen Nachbarschaft nicht einfach absegnen. Andererseits handelt es sich beim IS um einen gemeinsamen Feind.

Ägypten

Auch Ägypten nahm an der Anti-Terror-Konferenz in Dschidda teil. Der Kampf gegen den IS könnte Kairos Beziehungen zum Westen verbessern, die unter dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär vor mehr als einem Jahr gelitten haben.

Katar

Katar könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Finanzquellen der Extremisten auszutrocknen. Kritiker werfen dem Land vor, Radikale dürften dort unbehelligt Geld für Dschihadisten sammeln. Die Regierung weist das zurück.

Jordanien

Auch Jordanien hat den IS vor der Haustür. Anhänger der Miliz kontrollieren Teile Iraks und Syriens, die unmittelbar an das Königreich grenzen. Auch der einzige Grenzübergang zwischen Irak und Jordanien ist in IS-Händen. Jordanien hat daher eine Taskforce gegen IS-Angriffe gegründet. In der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition könnte das Land zum Operationszentrum werden.

Saudi-Arabien

Das Königreich ist einer der wichtigsten US-Partner. Am Donnerstag trafen sich mehrere Länder in der Hafenstadt Dschidda, um über den Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. Weil der IS auch an der Grenze zwischen dem Irak und Saudi-Arabien steht, fühlt sich Riad massiv bedroht.

Irak

Kerry reiste zum Auftakt seiner Tour nach Bagdad. Der Irak wird die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen müssen, weil vor allem die Soldaten der Regierung und kurdische Einheiten am Boden gegen die Extremisten kämpfen müssen. Zugleich muss es der neuen Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi gelingen, die Sunniten im Land auf ihre Seite zu ziehen - nur so würde der IS seine starke Unterstützung in den sunnitischen Teilen des Landes verlieren.

Türkei

Westliche Länder haben der Türkei vorgeworfen, Extremisten dürften die Grenze zu Syrien ungehindert passieren. Zuletzt attestierte das Pentagon der Regierung jedoch, sie gehe stärker gegen Dschihadisten vor. Dennoch unterstützt Ankara die USA nicht mit voller Kraft. Den Luftwaffenstützpunkt Incirlik will sie nur für humanitäre Hilfsflüge freigeben. Ankara ist in einer schwierigen Lage, weil der IS im Nordirak 49 türkische Diplomaten festhält.

Nato

Zehn Staaten zählen bislang zum Anti-Terrorbündnis der USA, darunter die Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Dänemark, Kanada und die Türkei. Auch Australien hat sich der Koalition angeschlossen. Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern, London hat das bereits getan. Frankreich hat mittlerweile Bombardements gestartet.

Zwar sitzt Kremlchef Wladimir Putin derzeit nicht am Tisch, wenn sich die größten Wirtschaftsmächte treffen – aus G8 wurde die G7. Und doch bleibt Russland eine globale Macht, allein schon durch sein Arsenal an strategischen Nuklearwaffen und seinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Russland wird gebraucht für die Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen“, sagt daher auch Wolfgang Richter, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Politik und Wissenschaft, dem Handelsblatt.

„Der Kampf gegen islamistischen Terrorismus liegt in russischem Interesse, es geht aber auch um das Krisenmanagement in Nahost und Afghanistan, den Schutz der Seewege, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“, sagt Richter. In Syrien sei die Vernichtung chemischer Waffen durch Russland vermittelt worden und auch in Europa gebe es neben der Ukraine-Krise noch sieben weitere sogenannte eingefrorene Konflikte, deren Lösung russische Mitwirkung verlangt.

Umso problematischer ist diese Analyse vor dem Hintergrund, dass sich in der Ukraine-Krise selbst keine Lösung abzeichnet. Provokationen und Sticheleien statt Verhandlungsrunden beherrschen die aktuellen Schlagzeilen: USA und mehrere Verbündete beginnen Militärmanöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Nato-Staaten wollen die ukrainische Armee mit Waffen versorgen. In Polen und Österreich kommt weniger russisches Gas an. Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Assoziierungsabkommen. Putin schwärmt von der Renaissance Neurusslands von Lugansk bis Odessa.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr C. Falk

18.09.2014, 08:05 Uhr

Der Tenor, den dieser Artikel anschlägt, ist genau das, was ich seit Wochen und Monaten "predige", obgleich predigen nicht meine Art ist, sondern ich einen realpolitischen, ideologiebefreiten Ansatz in der deutschen Russlandpolitik bevorzuge.

Realpoitik bdeutet immer die Interessen der jeweilanderen Seite zu berücksichtigen und Konzepte zu entwickeln, wie Interessen ausbanlanciert werden können ohne in unnötige Konfliktsituationen zu geraten, die dann nur noch schwer beherrschbar sind.

Indem Artikel ist alles gesagt, ich muß dem nichts weiter hinzufügen und eigentlich nur der Hoffnug Ausdruck verleihen, dass sich die deutsche Außenpolitik in Sachen Russland diesen Empfehlungen gegenüber auch aufgeschlossen zeigt.

Herr Riesener Jr.

18.09.2014, 08:35 Uhr

Sehr, sehr guter Artikel! Leider momentan die absolute Ausnahme.

Account gelöscht!

18.09.2014, 08:44 Uhr

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Sie schreiben: "Während Putin dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Hand drückt und von Frieden spricht, passieren zeitgleich seine Soldaten die russisch-ukrainische Grenze."

Schon als Kind habe ich von meinen Eltern gelernt, dass ich nur dann Tatsachenbehauptungen aufstellen darf, wenn ich sie beweisen kann. Ich warte also auf die Beweise für Ihre Behauptung, dass "seine Soldaten" (nämlich Putins) die Grenze überquert haben.

Im übrigen fehlt etwas in Ihrer Sachstandsbeschreibung: Putin hat bei den Verhandlungen in Minsk einen Waffenstillstand zwischen den Aufständischen in der Ostukraine und den Machthabern in Kiew vermittelt und damit den Raum für echte Verhaltungen der Konfliktparteien geöffnet.

Der Westen und eben auch unsere Bundesregierung haben auf diesen von Putin durchgesetzten Schritt hin zum Frieden mit der Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland reagiert. Sie haben also Öl ins Feuer gegosssen, nachdem die "Gefahr" bestand, dass das Feuer allmählich erlöschen könnte.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Interessen Russlands und der Aufständischen keineswegs deckungsgleich sind.

Russland will die Einheit der Ukraine erhalten und zwar als eines nicht feindlichen Staates, mit dem man in friedlicher und kooperativer Nachbarschaft leben kann. Die Aufständischen dagegen wollen nach den Massakern von Odessa und Mariupol davon nichts mehr wissen, sondern fordern die volle staatliche Unabhängigkeit von Neurussland.

Hier eine Lösung zu finden, kann nur durch geduldiges Verhandeln und nicht durch Öl-ins-Feuer-Gießen gelingen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×