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13.03.2003

08:30 Uhr

Internationale Staatengemeinschaft verliert engen Vertrauten

Rückschlag für Belgrads Reformen

VonChristoph Rabe und Reinhold Vetter (Handelsblatt)

Zoran Djindjic hat Reformen angefangen, beenden konnte er sie nicht. Eine neue Verfassung auszuarbeiten, die Union von Serbien und Montenegro zu vollenden, das Kosovo-Problem zu lösen, eine funktionierende Marktwirtschaft zu installieren – bislang sind alle diese Ansätze nur Stückwerk.

BELGRAD. Djindjic hatte sie vorangetrieben. Wegen seiner dominierenden Stellung ist jetzt völlig unklar, wer seine Position als Ministerpräsident, als Vorsitzender der Demokratischen Partei und als Mentor des Parteienbündnisses DOS übernimmt.

Da Djindjic einer der Väter der unlängst geschaffenen Förderation „Serbien und Montenegro“ war, dürfte dieser Staatenbund ebenso gefährdet sein wie die serbische Regierung. Politisch stand die Mannschaft von Djindjic wiederholt vor dem Aus, weil Widersprüche das aus 18 Parteien bestehende Bündnis DOS zu sprengen drohten. So gelang es Djindjic nur mit Mühe, DOS zu einer einheitlichen Haltung bei der Abstimmung über wichtige Reformvorhaben zu bewegen. Die Präsidentenwahlen im vergangenen Herbst, die an geringer Wahlbeteiligung scheiterten, hatten wie durch ein Brennglas die Transformationsprobleme des Landes deutlich gemacht: Die Aufbruchstimmung nach dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milosevic im Herbst 2000 war verschwunden.

Dabei ist Djindjic’ Bilanz nach zwei Jahren im Amt nicht nur negativ. Seinem weitgehenden Scheitern bei der Reform des Staates und seiner Institutionen stehen erste Erfolge auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gegenüber. Wiederholt musste sich Djindjic gegen Beschuldigungen wehren, in die serbische Mafia verstrickt zu sein. Die erbittertsten Feinde hatte Djindjic unter den Politikern und Offizieren des alten Regimes, die vom Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt sind. Der vor allem auf persönlicher Ebene ausgetragene Machtkampf zwischen Djindjic und dem ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica hat wichtige Projekte wie die Reform der serbischen Verfassung blockiert und den großen Vertrauensvorschuss der internationalen Gemeinschaft aufgebraucht. Die Widersprüche im Parteienbündnis DOS haben wiederholt die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgebracht. Die regulären Neuwahlen sind für Herbst 2004 angesetzt, jetzt könnten sie vorgezogen werden. Die Schwäche seiner Regierungsbasis und die Formierung einer neuen Partei, der „G 17 Plus“, die aus Nichtregierungsorganisation hervorgegangen ist, haben Djindjic in jüngster Zeit dazu veranlasst, im rechten, nationalistischen Teil des Wählerspektrums nach Anhängern zu suchen. So inszenierte er eine Diskussion über die Zukunft der Provinz Kosovo, die nach Meinung vieler Bürger ein unabtrennbarer Teil Serbiens ist.

Nach dem gewaltsamen Tod des Premiers steht zu befürchten, dass die Wirtschaftsreformen einen Rückschlag erleiden werden. Wie kein anderer hatte Djindjic sich als deren Motor profiliert. Mit einem „Dream-Team“ war er angetreten. Zusammen mit Finanzminister Bozidar Djelic, Außenhandelsminister Goran Pitic und Notenbankchef Mladan Dinkic wollte er Serbien in eine moderne Marktwirtschaft verwandeln. Dabei konnte er durchaus Erfolge vorzeigen: Die Inflationsrate sank von 170 % auf 14 %, die Währungsreserven stiegen, der Pariser Club stimmte einer Umschuldung zu, es formierten sich nach den ersten Privatisierungen neue Unternehmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) zollte Djindjic Beifall.

Doch je länger die Reformen andauerten, desto schlechter wurde die Stimmung. Die organisierte Kriminalität nahm zu, die Mehrheit der Bevölkerung fühlte sich in eine Opferrolle gedrängt. Gewiss ein subjektiver Eindruck, denn die wirtschaftliche Lage war besser als die Stimmung. Der private Konsum zog wieder an, auch dank eines sehr agilen grauen Marktes. Doch zugleich stieg die Arbeitslosigkeit auf fast 30 Prozent: Das brachte ihm viel Kritik ein. Nachdem der Reformmotor Belgrads Aussetzer gezeigt hatte, fiel die Wachstumsrate von 5,1 % in 2001 auf 4 % im vergangenen Jahr zurück. Auch der Internationale Währungsfonds konnte sich des Eindrucks von Verwerfungen nicht erwehren. Er hält die Auszahlung einer fälligen Tranche von 125 Millionen Dollar zurück, bis Klarheit über das künftige Budget der neuen Union hergestellt wird. Zugleich fehlen in Serbien wichtige Gesetze, die ausländische Investoren ins Land ziehen könnten: ein Konkursrecht beispielsweise, klarere Regelungen für die Privatisierung und die Übertragung von Grund und Boden.

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