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17.06.2012

17:17 Uhr

Internationale Verträge

Schweizer gegen zusätzliche Referenden

Die Schweiz hält in der internationalen Politik am Status Quo fest: In einem Referendum haben sich die Schweizer am Sonntag gegen obligatorische Volksabstimmungen über internationale Verträge ausgesprochen.

Mitglieder der Schweizer Aktion AUNS bei einer Abstimmung. Reuters

Mitglieder der Schweizer Aktion AUNS bei einer Abstimmung.

GenfBei dem Referendum in der Schweiz sprachen sich insgesamt 75,3 Prozent der Wählergegen die Initiative "Staatsverträge vors Volk" der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) aus.

Die meisten großen Parteien hatten das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, Volksabstimmungen zu internationalen Verträgen würden die Schweiz außenpolitisch lähmen. Das Nein hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet. Unterstützt wurde die Initiative überwiegend von Rechtsparteien, darunter die Schweizerische Volkspartei (SVP), die im Nationalrat die meisten Mandate hält.

Das Argument der Organisatoren von AUNS, dass die direkte Demokratie zunehmend ausgehöhlt werde, überzeugte die Schweizer offenbar nicht. Mit der Initiative wollte die AUNS die demokratische Mitsprache in der Außenpolitik ausweiten. Besonders im Visier hatte AUNS Verträge mit der EU.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätten künftig alle Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, die "wichtige Bereiche" betreffen. Das Volk hätte sich dann auch bei jenen Staatsverträgen zwingend äußern müssen, die zu einmaligen Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken (rund 832 Millionen Euro) oder wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken (etwa 83 Millionen Euro) pro Jahr führen.

Ein Schweizer stimmt bei einem Referendum ab. dpa

Ein Schweizer stimmt bei einem Referendum ab.

Der Status Quo sieht bereits heute in bestimmten Konstellationen Volksabstimmungen über internationale Verträge vor. Dem obligatorischen Referendum unterstehen Verträge, die den Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU mit sich bringen. Andere Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum. Über diese stimmen Volk und Stände dann ab, wenn 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es verlangen. Dies gilt für Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, die ebenso wichtige Regeln enthalten wie ein Gesetz oder aber die neue Gesetze erfordern.

Pro Jahr werden in der Schweiz auf Bundesebene etwa ein halbes Dutzend Referenden abgehalten, hinzu kommen weitere auf lokaler Ebene.

Von

dapd

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