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31.12.2014

19:42 Uhr

Internationaler Strafgerichtshof

Palästinenser wenden sich an Den Haag

Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen sich die Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof über die israelische Besatzung beschweren. Israel droht mit Vergeltung.

20 internationale Verträge unterschreibt der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Damit ist der Weg frei für eine Beschwerde über israelische Verbrechen beim Internationalen Gerichtshof. dpa

20 internationale Verträge unterschreibt der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Damit ist der Weg frei für eine Beschwerde über israelische Verbrechen beim Internationalen Gerichtshof.

Ramallah/Jerusalem/New YorkPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet.

Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

„Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.

Zahlen und Fakten zum Gaza-Streifen

Größe und Bevölkerungsdichte

1,8 Millionen Menschen auf 360 Quadratkilometern

Junge Bevölkerung

43,2 Prozent der Bewohner in Gaza sind jünger als 15 Jahre (in Deutschland 14 Prozent, Quelle: statistisches Bundesamt). Nur 2,6 Prozent sind älter als 65 (in Deutschland 21 Prozent).

Arbeitslosigkeit

Laut IWF liegt die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen bei 40 Prozent. Zum Vergleich: In Israel sind es 6,2 Prozent.

Legaler Übergang?

Es gibt nur einen legalen Übergang für Waren: den Grenzposten Kerem Shalom im Süden des Gaza-Streifens nach Israel.

 

Nahrungsmittelhilfe

Laut BBC erhalten 80 Prozent der Bevölkerung irgendeine Form von Nahrungsmittelhilfe, zum Beispiel durch die Uno.

Leitungswasser

Nur 5,5 Prozent des Leitungswassers genügen den Trinkwasserstandards der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Elektrizität

Es gibt nur ein Kraftwerk im Gaza-Streifen, es produziert Strom für circa ein Drittel der Bevölkerung. Mangels Kraftstoff fällt es jedoch regelmäßig aus. Bereits vor Kriegsbeginn hatten die Bewohner Gazas so nur circa acht Stunden Strom pro Tag. Seit den Angriffen auf das Kraftwerk am 29. Juli sind es, wenn überhaupt, noch zwei Stunden Strom pro Tag.

Abwasser

Durch die mangelnde Stromversorgung kann das Abwasser nicht ausreichend behandelt werden. Laut BBC werden daher pro Tag etwa 90 Millionen unbehandeltes Wasser ins Mittelmeer gepumpt.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Israel verurteilt den Schritt als Versuch eines „Diktats“

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas könnte allerdings vor dem Gericht in Den Haag - etwa wegen Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel - zur Verantwortung gezogen werden. Darauf zielte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner ersten Reaktion auf den Schritt.

Netanjahu verurteilte den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Versuch eines „Diktats“. „Wer sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst“, sagte Netanjahu. Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, „einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht“.

Man werde israelische Soldaten vor einer Strafverfolgung schützen. „Auch diesen Versuch eines Diktats werden wir abblocken, so wie wir die Initiative der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat blockiert haben“, sagte der Regierungschef. Sein Land werde nicht näher beschriebene „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen.

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