Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2016

14:00 Uhr

Internationaler Strafgerichtshof

Südafrika will Kooperation einstellen

Rückschlag für den Internationalen Strafgerichtshof: Südafrika will die Zusammenarbeit einstellen. Unklar ist allerdings offenbar, ob die Regierung die Entscheidung ohne Zustimmung des Parlaments treffen darf.

Südafrika leitet den Rückzug vom Gerichtshof ein. dpa

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Südafrika leitet den Rückzug vom Gerichtshof ein.

JohannesburgSüdafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet. Justizminister Michael Masutha teilte mit, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht in Den Haag seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar. Südafrika hatte die Vereinten Nationen in New York am Vortag über den Schritt unterrichtet.

Die Verpflichtungen stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten, kritisierte der Minister. Südafrikas Regierung hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef festzunehmen. Afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass der Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte.

Der Austritt werde nach Ablauf eines Jahres in Kraft treten, sagte Masutha. Unklar ist jedoch südafrikanischen Medienberichten zufolge, ob die Regierung diese Entscheidung überhaupt ohne Zustimmung des Parlaments treffen könne.

Südafrika – Land der Gegensätze

Die Regenbogennation...

... wird Südafrika genannt, weil das Land mit seinen gut 50 Millionen Einwohnern ethnisch sehr gemischt ist. Das führt und führte immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, etwa zwischen der nichteuropäischen Mehrheitsbevölkerung und den europäischstämmigen, meist weißen Einwanderern.

Der Wirtschaftsmotor...

... des gesamten afrikanischen Kontinents ist Südafrika. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 400 Milliarden US-Dollar ist das Land die größte Volkswirtschaft Afrikas und gehört der G8+5 an. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 43,3 Prozent des BIP – also vergleichsweise niedrig, die Inflationsrate betrug fünf bis sechs Prozent.

Die Kehrseite der Medaille...

... sind noch immer massive Unterschiede beim Wohlstand. Der Gini-Koeffizient als Maß für das Ungleichgewicht bei Einkommen und Konsum gehören jeweils zu den höchsten weltweit. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent. Noch immer sind Schwarze, wenn auch nicht mehr rechtlich, benachteiligt. Die Armutsquote steigt. Viele Fachkräfte, insbesondere Ärzte und Ingenieure, wandern aus.

Die Apartheid...

... hat die Nation an der Südspitze Afrikas massiv geprägt. Eingeführt wurde sie nach ihrem Wahlsieg 1948 von der National Party, der Partei der meist niederländischstämmigen Buren. Die massive Diskriminierung, Benachteiligung und Herabwürdigung der schwarzen Bevökerung existierte bis 1990. Nach mehr als 40 Jahren meist friedlichem Kampf der benachteiligten Bevölkerungsmehrheit unter politischen Führern wie Nelson Mandela brach das System schließlich zusammen.

Das Ende des autoritär geführten Systems...

... mündete 1994 in die ersten Parlamentswahlen mit einem gleichen Wahlrecht für alle Bürger und veränderten das politische Leben im Land grundlegend. Nelson Mandela wurde am 27. April 1994 zum zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Er starb 2013.

Die Weißen...

... machen nur knapp neun Prozent der Bevölkerung aus, die hauptsächlich sind es Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer sind, die ab Mitte des 17. Jahrhunderts nach Südafrika immigrierten. Die Zahl der europäischstämmigen Bevölkerung nimmt sinkt kontinuierlich. Fast eine Million Weiße haben seit den 90er-Jahren haben das Land verlassen.

Die Schwarzen...

... stellen knapp 80 Prozent der gesamten Bevölkerung und teilen sich in verschiedene Volksgruppen auf, etwa die Zulu, Xhosa, Basotho, Venda, Tswana, Tsonga, Swazi und Ndebele.

Knapp neun Prozent...

... machen die sogenannten Coloureds (Farbige) aus. Sie sind meist die Nachkommen der ersten europäischen Siedler, deren Sklaven und der ursprünglich in Südafrika lebenden Völker, zu einem kleineren Teil auch von eingewanderten Asiaten.

Asiaten...

... machen 2,5 Prozent der Bevölkerung aus. Der Großteil kommt ursprünglich aus Indien und ist Mitte des 19. Jahrhunderts ins Land geholt worden, um auf den Zuckerrohrfeldern zu arbeiten.

Ein Hintergrund des schon länger schwelenden Konflikts war der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir im Juni 2015 in Südafrika anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). Al-Baschir wird von dem Gericht wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des Gerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen, tat es aber nicht.

Südafrikas Regierung argumentierte, dass Al-Baschir nicht Südafrika besucht, sondern an einem AU-Gipfel teilgenommen und ihm daher Immunität zugestanden habe. Al-Baschir verließ das Land dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er im Land bleiben müsse.

Südafrika ist bereits das zweite Land, das den IStGH verlassen will. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hatte vor einigen Tagen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet.

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×