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23.12.2014

15:51 Uhr

Internationaler Waffenhandelsvertrag

Neues UN-Abkommen sieht stärkere Einschränkungen vor

Menschenrechtsgruppen begrüßen die neuen Regeln: Ab Mittwoch wird ein UN-Abkommen den Handel mit Waffen weltweit strenger einschränken. Zu den bisher 130 Unterzeichnern gehört auch Deutschland.

Ein neues UN-Abkommen zu weltweiten Rüstungsexporten soll den internationalen Waffenhandel erheblich einschränken. dpa

Ein neues UN-Abkommen zu weltweiten Rüstungsexporten soll den internationalen Waffenhandel erheblich einschränken.

New YorkDer internationale Waffenhandelsvertrag, der den weltweiten Export konventioneller Kriegswaffen strengen Auflagen unterwirft, tritt am Mittwoch in Kraft. Das UN-Abkommen soll verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte benutzt werden. Aktivisten begrüßten es als „Beginn einer neuen Ära“.

Der Vertrag wurde von 60 Staaten ratifiziert. Auch führende Rüstungsexporteure wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind dem Arms Trade Treaty (ATT) beigetreten und haben versprochen, auf seine strikte Einhaltung zu achten.

Konventionelle Waffen dürften nach dem Vertrag nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen, erklärte Mathias John von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die den Vertrag als „großen Erfolg“ feierte. Künftig müssten Exporteure sorgfältig prüfen, ob Waffen in den Zielländern zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen Gräueltaten eingesetzt werden.

Der Vertrag habe das „Potenzial, viele Leben zu retten und verletzlichen Zivilisten dringend benötigten Schutz zu geben“, sagte Anna Macdonald, Direktorin des Bündnisses Control Arms. Es verstoße nun endlich gegen internationales Recht, Waffen an Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu verkaufen.

Das ATT, der erste große internationale Rüstungskontrollvertrag seit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests von 1996, umfasst sämtliche konventionellem Waffen von Kleinwaffen bis hin zu Kampfpanzern, Raketen und Kampfflugzeugen. Der weltweite Waffenhandel hat ein Volumen von jährlich 85 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro). Laut Amnesty sterben jährlich eine halbe Millionen Menschen in der Welt durch Feuerwaffen.

Insgesamt wurde der Vertrag bisher von 130 Ländern unterzeichnet, darunter Deutschland, das im Juni 2013 unterzeichnete und im April 2014 ratifizierte. 70 Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag noch nicht ratifiziert, darunter die USA und Israel, das dem Abkommen erst vergangene Woche beitrat.

Nicht unterzeichnet haben bisher wichtige Waffenexporteure wie Russland, China und Kanada. Ein erstes Treffen der Mitgliedstaaten ist im September in Mexiko geplant. Sie müssen ein Sekretariat zur Kontrolle der Umsetzung des Vertrags einrichten und seine Finanzierung sichern.

Von

afp

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