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05.06.2013

23:35 Uhr

Interner Bericht

IWF gibt Fehler bei Griechenland-Rettung zu

Spektakuläres Eingeständnis: Der IWF räumt schwere Versäumnisse bei der Griechenland-Rettung ein. Man habe sich verrechnet und eigene Regeln gebeugt. Auch die EU-Kommission bekommt ihr Fett weg.

Der IWF geht mit den eigenen Krisenmaßnahmen in Griechenland hart ins Gericht. dpa

Der IWF geht mit den eigenen Krisenmaßnahmen in Griechenland hart ins Gericht.

New YorkDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat Versäumnisse und "bedeutende Misserfolge" bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem Bericht über das damalige Vorgehen. Das Hilfsprogramm habe aber dazu beigetragen, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern. Das Dokument, das eine rückblickende Betrachtung des griechischen Hilfsprogramms enthält, wurde am späten Mittwochabend in Washington veröffentlicht.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Wegen der erheblichen Ansteckungsgefahren, die von der Griechenlandkrise auf andere Euroländer ausgegangen seien, sei die Unterstützung Athens letztlich erforderlich gewesen, urteilt der Fonds. Auch wenn Zweifel an der Schuldentragfähigkeit bestanden hätten und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung zu optimistisch gewesen seien. Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es einen "sehr großen" Unterschied. Zudem sei bereits für 2012 ein Wirtschaftswachstum erwartet worden, hieß es in dem Bericht. Tatsächlich befindet sich Griechenland 2013 wie in den vorangegangenen fünf Jahren in einer Rezession.

Die massiven Einsparungen, die Griechenland als Gegenleistung für die Finanzhilfen zu erbringen hatte, seien unvermeidbar gewesen. Ähnlich bewertet der IWF die verlangten Wirtschaftsreformen. Die Möglichkeiten zur Umsetzung seien aber überschätzt worden, hieß es.

Wege aus der Krise

Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick

Wege aus der Krise: Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick

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Denn der Fonds habe mehrere Fehler gemacht. So habe er seinerzeit eigene Regeln gebeugt, damit Griechenlands Schuldenstand als nachhaltig erscheinen konnte. Im Rückblick hätte Athen eigentlich drei von vier Kriterien verpasst, die nötig sind, um Finanzhilfen zu erhalten.

Auch Berechnungen über die weitere Entwicklung der griechischen Wirtschaft hätten sich als falsch herausgestellt. Stress-Tests etwa, die die Belastungsfähigkeit der Konjunktur unter den Sparmaßnahmen simulieren, seien viel zu optimistisch gewesen im Vergleich zu den tatsächlichen Auswirkungen.

Das Hilfsprogramm habe "bedeutende Misserfolge" verzeichnet, urteilte der IWF. So sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt und aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden. Die Wirtschaft schließlich habe "eine viel tiefere Rezession als erwartet" erlebt mit "außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit".

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Kritisiert wird in dem IWF-Bericht auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika. Es habe Probleme bei der Koordination und unterschiedliche Ziele gegeben.

Das erste Hilfsprogramm für Griechenland hatte Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro enthalten. Diese reichten jedoch angesichts der desolaten Lage des Landes nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Weitere Kredite von 165 Milliarden Euro wurden zugesagt. Zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Für beide Hilfsprogramme sagte Athen Reformen und Kürzungen bei den Staatsaugaben zu.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

05.06.2013, 21:07 Uhr

Na ,das hat jetzt keiner erwartet oder? Einfach schockierend...

Account gelöscht!

05.06.2013, 21:14 Uhr

"Ein früheres Vorgehen wäre wesentlich billiger gewesen, jedoch zu diesem Zeitpunkt „politisch schwierig“ innerhalb der Eurozone. "

Ok, der Tag der Wahrheit rückt näher. Bitte jetzt noch die Protokolle des EU-Putsch-Gipfels vom Mai 2010 veröffentlichen, wer damals wem die Pistole auf die Brust gesetzt und bestehendes Recht mit unlegitimierten Bailouts und Insolvenzverschleppungen zum Nachteil Deutschlands und Griechenlands und zum Wohle des Finanzbetrugssystems gebrochen hat. Wie gut, dass Frau Lagarde als jetzige IWF-Chefin und damalige französische Finanzministerin in beiden Themen gut im "Stoff" steht.

Wann folgt der Untersuchungsausschuss des Bundetages, der die Fehler und Betrügereien bei der Griechenlandrettung -ein Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler- aufarbeitet? Aber das überfordert das besserwisserische Marionettentheater in Berlin wahrscheinlich.

am003

05.06.2013, 21:21 Uhr

Nun werden Fehler eingestanden, die so ja wirklich niemand sah.
Ist es nicht einfach so, dass „medial“ der nächste Schuldenschnitt vorbereitet wird bzw. in die Diskussion gebracht wird … das Feld wird bearbeitet … nach der Wahl dann bestellt.
Wie überraschend !

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