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27.05.2014

07:59 Uhr

„Internet Party“

Partei von Kim Dotcom geht Wahlbündnis ein

Obwohl der in Neuseeland lebende deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom als Ausländer nicht wahlberechtigt ist, hat er eine Partei gegründet. Zusammen mit einer anderen Partei rechnet er trotzdem mit guten Chancen.

Kim Dotcom will in die neuseeländische Politik. Für bessere Chancen ist ihm fast jedes Mittel recht. Reuters

Kim Dotcom will in die neuseeländische Politik. Für bessere Chancen ist ihm fast jedes Mittel recht.

WellingtonDie Partei von Kim Dotcom hat sich wenige Monate vor der neuseeländischen Parlamentswahl mit einer kleineren Partei zusammengeschlossen. Das neue Bündnis heiße Internet Mana, gaben die beiden Parteien am Dienstag bekannt. Mit dem Schulterschluss rechne man sich bessere Chancen bei den Wahlen im September aus. Die Mana Party setzt sich für Belange der indigenen Volksgruppe der Maori ein.

Da der gebürtige Deutsche Dotcom kein neuseeländischer Staatsbürger ist, darf er sich nicht bei der Wahl aufstellen lassen. Allerdings hat der 40-Jährige bereits umgerechnet 157 000 Euro an die Internet Party gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht.

Kim Dotcom und die Schließung von Megaupload

Januar 2012

19.1. Die US-Behörden werfen Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und veranlassen, dass die Website vom Netz genommen wird.

20.1. Polizisten durchsuchen das Anwesen von Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Kim Schmitz) in Coatesvilla nördlich der neuseeländischen Stadt Auckland und nehmen diesen, zwei weitere Deutsche und einen Niederländer fest. Die US-Justiz verlangt die Auslieferung der Beschuldigten. Beschlagnahmt werden Gegenstände und Geld im Wert von umgerechnet 3,7 Millionen Euro. Aus Protest legen Hacker aus dem Umfeld der Anonymous-Bewegung Webseiten des FBI, des US-Justizministeriums und der Musikindustrie lahm.

21.1. Zollfahnder durchsuchen Büros und Luxushotels in Hongkong.

25.1. Ein Richter in Wellington lehnt eine Freilassung Dotcoms gegen Zahlung einer Kaution ab und begründet dies mit erhöhter Fluchtgefahr.

26.1. Zwei führende Mitarbeiter von Megaupload, ein Deutscher und ein Niederländer, kommen gegen Zahlung einer Kaution frei.

30.1. Die US-Staatsanwaltschaft kündigt die Löschung der Megaupload-Daten in den Rechenzentren von IT-Dienstleistern an.

Februar 2012

3.2. Ein Richter in Auckland bestätigt die Entscheidung, dass Dotcom weiter in Haft bleiben soll.

15.2. Auch der zweite deutsche Megaupload-Mitarbeiter wird gegen Zahlung einer Kaution freigelassen.

22.2. Kim Dotcom wird nach einmonatiger Haft gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Der Richter verhängt strenge Auflagen für einen Hausarrest.

März 2012

22.3. Ein Richter räumt Dotcom die Möglichkeit ein, monatlich auf eine begrenzte Menge Geld aus seinem Vermögen zuzugreifen und erlaubt ihm die Nutzung eines Autos.

April 2012

2.4. Die Bedingungen für den Hausarrest werden weiter gelockert, Dotcom darf nun auch wieder das Internet nutzen.

Juni 2012

28.6. Das Oberste Gericht in Neuseeland erklärt die Razzia auf dem Megaupload-Anwesen für rechtswidrig. Der Durchsuchungsbeschluss gegen Dotcom sei zu allgemein formuliert und damit ungültig gewesen.

Juli 2012

10.7. Die neuseeländische Justiz verschiebt den im August geplanten Termin für eine erste Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA auf 2013.

18.7. Nach einer kritischen Äußerung zu den USA gibt der zuständige Richter im Auslieferungsverfahren, David Harvey, den Fall ab.

August 2012

29.8. Dotcom erhält einen Teil seines konfiszierten Vermögens zurück.

September 2012

25.9. Gerichtsdokumente belegen, dass Dotcom vor seiner Festnahme Ziel einer illegalen Abhöraktion des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB war. Für den Einsatz gegen einen Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung gab es keine rechtliche Grundlage.

27.9. Der neuseeländische Ministerpräsident John Key entschuldigt sich bei Dotcom wegen der illegalen Abhöraktion des Geheimdienstes.

26.9. Dotcom kündigt in einem YouTube-Video einen neuartigen Internet-Musikdienst mit dem Namen Megabox an.

Dezember 2012

6.12. Eine Richterin räumt Dotcom das Recht ein, den Geheimdienst wegen der illegalen Abhöraktion auf Schadenersatz zu verklagen.

US-Staatsanwälte werfen ihm vor, mit seiner inzwischen eingestellten Speicherplattform Megaupload Urheberrechte verletzt und sich der Internetpiraterie schuldig gemacht zu haben. Doch Dotcom widersetzt sich bislang einer Auslieferung an die USA. Er könne nicht für jene haftbar gemacht werden, die seine Seite zum illegalen Herunterladen von Liedern oder Filmen genutzt hätten, argumentiert er.

Von

ap

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