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31.10.2014

17:15 Uhr

Internetsteuer in Ungarn

Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen

VonAndrea Lukacs

Es war ein Etappensieg für das liberale Ungarn: Konzerne, Medien und die Massen zwingen Orbán, das geplante Gesetz zur Internetsteuer zurückzuziehen. Doch Ungarns Premier ist noch längst nicht geschlagen. Im Gegenteil.

Zehntausende Ungarn demonstrierten gegen die Internetsteuer – mit Erfolg. Reuters

Zehntausende Ungarn demonstrierten gegen die Internetsteuer – mit Erfolg.

BudapestAm Fuß der berühmten Kettenbrücke in Budapest steht eine drei Meter große Skulptur mit einer Null. Von dort berechnet man Entfernungen in Ungarn über die wichtigsten Hauptstraßen. Die Kalksteinplastik ist der Ausgangspunkt, der erste Kilometerstein. Doch nun hat diese Stelle eine neue Bedeutung. Zehntausende – laut Reuters sogar rund 100.000 Ungarn - marschierten am 28. Oktober auf die kleine Wiese, im Dreieck zwischen Kettenbrücke, Tunnel und der Seilbahn, die im Burg mündet.

Die Null der Skulptur steht an diesem Abend für die Null-Toleranz der Protestanten: „Wir lassen das nicht zu!” und „Es wird keine Internetsteuer geben!” lauteten die selbstbewussten Parolen. Obwohl die Botschaft der Demonstranten sehr deutlich war, ging es um viel mehr, als eine neue Abgabe, die den freien Zugang zum World Wide Web gefährdet, die Kluft zwischen der fortgeschrittenen Welt und Ungarn noch vergrößert, und deren rasche Vorlage selbst in Regierungskreisen für Überraschung und Verwirrung gesorgt hatte.

Die Regierung um Premier Viktor Orban will das Internet besteuern – und damit die bürgerlichen Freiheiten weiter beschneiden, so fürchten viele. Die Demonstranten reckten ihre Hände in die Luft, mit Zeigefinger und Daumen formten sie eine Null. Sie hielten auch ihre Handys hoch, nicht um Fotos zu schießen, sondern um ihre Kraft und die Kraft des Internets zu demonstrieren: durch die Lichtstärke ihrer Smartphone-Displays.

Viele kamen, die sonst auch demonstrieren: für allgemeine Menschenrechte und gegen die Gesetze, die einer Demokratie unwürdig sind. Sie sind das liberale Gewissen Ungarns. Doch sie spazieren mehr durch die Stadt als dass sie marschieren. Sie sind nie zu laut, keineswegs aggressiv, sogar schon ein bisschen kraftlos wirken sie. Sie stehen für die liberalen, an den Rand gedrückten Gruppen in der ungarischen Gesellschaft.

Zum ersten Protestzug zwei Tage zuvor waren schon weit mehr als diese Desillusionierten gekommen. Am Sonntag gingen mehr als zehntausend Bürger gegen die Internetsteuer auf die Straße. Bis Dienstag vervielfachte sich deren Zahl. Unter den Protestlern waren viele neue Gesichter, vor allem Jugendliche, aber auch ganze Familien und Rentner. Sie alle benutzen das Netz, sie alle sind betroffen, sie alle fühlen sich verraten.

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