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19.07.2017

18:32 Uhr

Internetüberwachung

Deutschland als Vorbild – für Russlands Zensur

VonAndré Ballin, Dietmar Neuerer

Das russische Parlament will soziale Netzwerke und Messenger stärker überwachen. Die Regierung orientiert sich dabei explizit am „guten Nachbarn“ Deutschland. Hier gibt es die entsprechenden Gesetze schon.

Der russische Präsident Wladimir Putin macht sich stark für eine strikte Überwachung der Bürger seines Landes. AFP

Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin macht sich stark für eine strikte Überwachung der Bürger seines Landes.

Moskau, BerlinDas nennen Juristen einen untauglichen Versuch: Eine kleine Gruppe linker Aktivisten hat am Mittwoch vor dem Gebäude der russischen Medienkontrollbehörde RosKomNadsor gegen die geplante Verschärfung der Internetkontrolle demonstriert. Die Männer vom „Linken Block“ versuchten, die Eingangstür mit einem Fahrradschloss abzuschließen und warfen Flugblätter aus. Im Text heißt es, die Behörde werde auf unbestimmte Zeit „wegen der Durchführung politischer und anderer Zensur, der Auslöschung der Redefreiheit und der illegalen Blockierung von Internetressourcen“ selbst blockiert.

Nachhaltigen Eindruck hinterließen die Demonstranten nicht. „Als die Gebäudewache auftauchte, haben sich die jungen Männer schnell in alle Richtungen verstreut, ohne irgendwelche Handlungen durchführen zu können“, sagte der Pressechef von RosKomNadsor Wadim Ampelonski.

Die gesetzlichen Grundlagen für die weitere Verschärfung der Zensur im Netz werden im Eilverfahren gelegt. Am Mittwoch billigte die russische Staatsduma in zweiter Lesung ein Gesetz zur Regelung der Tätigkeit von Messenger-Diensten. Das Dokument verpflichtet nicht nur alle Nutzer, sich mit ihrer Telefonnummer zu identifizieren, sondern fordert auch ein Eingriffsrecht des Staats in Chats. So sollen die Behörden das Recht haben, den Versand von Meldungen einzuschränken. Kommt ein Messenger-Dienst der Forderung nicht nach, droht dem Betreiber die Sperre.

Bereits am heutigen Donnerstag erät die Duma in erster Lesung über die Zügelung sozialer Netzwerke. Anbieter werden verpflichtet, Hassparolen, Aufrufe zu Terror und Extremismus, aber auch „unzuverlässige“ und verleumderische Informationen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „Wir machen es den großen Gesellschaften zur Pflicht, auf Klagen gegen illegalen Content zu reagieren. Reagieren müssen sie innerhalb eines Tages – entweder sie löschen ihn, oder sie lassen ihn auf eigenes Risiko stehen“, erläuterte der Abgeordnete Sergej Bojarski von der Kremlpartei „Einiges Russland“, einer der beiden Co-Autoren des Gesetzes, die Intention.

Warum das Gesetz gegen Hass umstritten ist

Welche Neuerungen schreibt das Gesetz vor?

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Dazu soll es aber nur bei systematischer Missachtung der Regeln kommen und nicht bei einzelnen Fällen, betont die Bundesregierung. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können und der binnen 48 Stunden reagieren soll.

Warum gibt es Widerstand gegen das Gesetz?

Die Internet-Firmen sehen sich dadurch gezwungen, selbst über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden - was aber Sache der Gerichte wäre. Denn neben klar strafbaren Äußerungen gibt es viele nicht eindeutige Fälle. Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sprach von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Kritiker der Gesetzes sehen auch die Gefahr, Online-Netzwerke könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen - um auf der sicheren Seite zu sein. Sie befürchten dadurch Einschnitte bei der Meinungsfreiheit.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Bundesjustizminister Maas erwartet kein „Overblocking“ - weil Strafen nicht bei jedem Verstoß fällig würden und die Anbieter zum Geldverdienen grundsätzlich an mehr Inhalten interessiert seien. Stattdessen sei das Gesetz eine „Garantie der Meinungsfreiheit“, weil damit Hetze gegen Andersdenkende beendet werden könne. Als Kompromissangebot an die Unternehmen sollen sie die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium überlassen können, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber zunächst noch unklar.

Warum hält die Bundesregierung das Gesetz überhaupt für notwendig?

Die Politik kritisiert schon lange, Hass, Hetze und gefälschte Nachrichten würden nicht konsequent genug gelöscht - auch nachdem die Online-Firmen ihr Vorgehen Schritt für Schritt verschärft hatten. Laut einer jüngsten Studie von jugendschutz.net entfernte Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook immerhin 39 Prozent. Maas versichert, es gehe bei dem Gesetz nur „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“. In 14-monatigen Verhandlungen mit den Internet-Firmen sei aber zu wenig passiert.

Wie weit könnte der Widerstand der Internet-Branche gegen das Gesetz gehen?

Facebook beschritt den ungewöhnlichen Weg, eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetz zu veröffentlichen. Darin argumentierte das weltgrößte Online-Netzwerk, der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Es wird aber erwartet, dass die Konzerne nicht selbst vor das Verfassungsgericht ziehen, sondern stattdessen auf mögliche Klagen von Bürgern warten. Unterdessen versuchen Facebook und Googles Videoplattform YouTube unter anderem mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz, den Kampf gegen Terror-Propaganda effizienter zu machen und damit etwas vom politischen Druck zu nehmen.

Betroffen davon sind Netzwerke mit einer Reichweite von mehr als zwei Millionen Nutzern. Verstöße können mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 75.000 Euro für Privatpersonen und 750.000 Euro für Firmen geahndet werden. Die russische Regierung hat das Gesetzesprojekt wegen zahlreicher Mängel kritisiert. So sei gesetzlich nicht festgehalten, was eine „unzuverlässige Information“ sei. Die Frist von 24 Stunden zum Löschen ist nach Ansicht der Regierung zu kurz. Doch das Kabinett hat zur Annahme des Gesetzes geraten. „Es ist wichtig, in erster Lesung zuzustimmen, um es perspektivisch gemeinsam von Abgeordneten, Experten und Unternehmen aus dem Bereich einschätzen zu können“, sagte der Chef des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Leonid Lewin.

Zumal sich die Autoren in guter Gesellschaft wähnen: „Unsere Vorschläge stehen im Verhältnis zum vom Bundestag angenommenen Gesetz, das wir faktisch kopiert haben – dort beschäftigen sich unsere Kollegen seit 2015 mit dieser Problematik und sind zum Schluss gekommen, dass nur drakonische Strafen bis zu fünf Millionen Euro helfen, die Lage auf dem Informationsfeld qualitativ zu verbessern“, sagte Bojarski.

In Berlin will man mit solchen Nachahmern wenig zu tun haben. Das Bundesjustizministerium wollte die russischen Pläne nicht kommentieren. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wies den Vergleich mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) scharf zurück. „Die Argumentation ist Propaganda, denn das NetzDG ist ja nur ein Teil des Deutschen Gesetzespakets“, sagte Jarzombek. Untrennbar dazu gehöre Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert.

Sarkis Darbinjan, Jurist einer Bewegung für Freiheit im Internet, lässt den Vergleich auch nur bedingt gelten. Das Gesetz sei in Deutschland noch nicht in Kraft und werde stark kritisiert – unter anderem von „Reporter ohne Grenzen“. Zudem richte es sich gegen Fake Accounts und Postings, die über Algorithmen leicht zu erkennen seien. Die Duma aber lasse Administratoren künftig die Arbeit von Richtern machen, die entscheiden müssten, was wahr und falsch und was Verleumdung ist.

Kommentare (8)

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Herr Peter Spiegel

19.07.2017, 18:43 Uhr

Wie gut daß Herr Putin als lupenreiner Demokrat die Demokratie verteidigt, ein Staatsgebilde EU das nicht einmal seine Grenzen verteidigen kann, hat hierbei nicht zu melden.

Herr Peer Kabus

19.07.2017, 18:50 Uhr

Kritiker, die keine Kritik am deutschen Gesetz geübt, sondern es noch verteidigt haben, sollten nicht ein "vergleichbares Gesetz" kritisieren, sondern sich darauf in der Kritik beschränken, dass Russland das GG nicht kopiert hat.

Herr Peer Kabus

19.07.2017, 18:53 Uhr

Häh? Staatsgebilde EU?

Wußte bis jetzt nicht, dass es die die vereinigten Staaten von Europa, respektive aus Teilen von Europa gibt.

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