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23.01.2007

14:55 Uhr

Interview

„Die Aktionen helfen der Opposition nicht“

VonDas Gespräch führte Pierre Heumann

Libanons Finanzminister Jihad Azour spricht im Handelsblatt-Interview über die Erwartungen seines Landes an die Geberkonferenz in Paris, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung und Lösungsvorschläge, um unsere politische Krise zu entschärfen.

Libanons Finanzminister Jihad Azour Foto: ap ap

Libanons Finanzminister Jihad Azour Foto: ap

Frage: Herr Minister, Sie werden am Donnerstag an der Geberkonferenz in Paris teilnehmen. Wie viel Geld erwarten Sie?

Jihad Azour: Die Zahlen, die in der Press zirkulieren, entsprechen nicht der Realität.

Sie meinen die vier Milliarden Dollar, die genannt werden.

Ich will mich auf keine Zahl festlegen, denn bei einer solchen Konferenz kann sich ja alles noch im letzten Moment ändern.

Verzeihen Sie mein Beharren: Entsprechen die genannten vier Milliarden Ihren Vorstellungen?

Was Sie bisher gelesen haben, sind lediglich Schätzungen von allen möglichen Journalisten und Ökonomen. Sie haben mit der Realität nichts zu tun.

Aber Sie hoffen natürlich, in Paris eine größere Summe zu erhalten.

Richtig, wir erwarten eine maximale Unterstützung, um unsere wirtschaftlichen Ziele umsetzen zu können. Dazu gehören eine Ankurbelung der Konjunktur, unter anderem mittels Investitionen. Zudem hat unsere Regierung vor der Konferenz viele Reformvorschläge unterbreitet, an denen wir im vergangenen Jahr gearbeitet haben. Ich habe diese Arbeiten koordiniert. Diese Woche (am Montag, PH) wollen wir unser Sozialprogramm präsentieren, mit dem wir den Armen des Landes helfen wollen, sowie unsere Vision für Libanon in den nächsten zehn Jahren. Verbesserungen und Reformen in der Strom- und Wasserversorgung, in der Erziehung und im Transportsektor sind vorgesehen.

Das klingt nach allerhand. Wie aber will die Regierung dieses anspruchsvolle Programm durchziehen, wo sie doch durch die Opposition blockiert ist?

Das Programm visiert die nächsten fünf Jahre an. Und unser Leistungsausweis lässt sich sehen. Unsere Regierung hat zwischen Juli 2005 und dem Sommerkrieg 2006 einen regelrechten Quantensprung in Sachen Reformen gemacht. Mehr als 40 Gesetzesentwürfe wurden ans Parlament geschickt, und mehr als zehn Gesetz betreffen ökonomische und finanzielle Themen. Der günstige Konjunkturverlauf im vergangenen Jahr reflektiert unsere gute Politik.

Doch jetzt weigert sich der Parlamentspräsident, die Abgeordneten einzuberufen. Die Regierung ist handlungsunfähig.

Das wird sich in den nächsten Wochen oder Monaten ändern.

Was gibt Ihnen die Gewissheit?

Es gibt verschiedene Lösungsvorschläge, um unsere politische Krise zu entschärfen und dann zu lösen. Zudem muss die Opposition einsehen, dass Ihr die Aktionen der vergangenen 50 Tage nicht weitergeholfen haben. Sie ist deshalb wie wir an einer Verhandlungslösung interessiert. Sonst wird nichts funktionieren.

Sind Sie denn an der Geberkonferenz bereit, das Geld nur unter der Bedingung zu erhalten, dass der Libanon seine internen Probleme löst.

Die Hilfe ist nicht an irgendeine Bedingung geknüpft. Mehr als 30 Länder und Institutionen haben unser Reformprogramm als ehrgeizig gelobt. Es wurden ausschließlich ökonomische Themen diskutiert, keine politischen. Doch ich weiß, dass eine Verbesserung der Situation in Beirut der Umsetzung des Reformprogramms sehr förderlich wäre. Zudem ist das Geld ja für die nächsten fünf Jahre angesagt, und in dieser Zeit wird die Regierung sich ändern.

Sie sind also nicht bereit, irgendwelche politische Bedingungen zu akzeptieren, um das Geld zu erhalten?

Natürlich sind wir dazu nicht bereit.

Eine der Bedingungen, die unter Geberländern zirkulieren, ist die Integration der Palästinenser im Libanon.

Das ist falsch. Das steht überhaupt nicht zu Diskussion. Wer das palästinensische Problem im Libanon mit der Geberkonferenz verknüpft, will Ängste im Land provozieren oder die Unterstützung der Geberländer reduzieren.

Die Entwaffnung der Hisbollah ist eine weitere Bedingung, die im Westen zirkuliert.

Auch das ist völlig falsch.

Und ein Friedensvertrag mit Israel steht auch nicht zur Diskussion, um die Spendefreudigkeit der Geberländer zu erhöhen?

Natürlich nicht. Es gibt genügend ökonomische Argumente, um uns die Hilfe zukommen zu lassen. Wer solche Bedingungen lanciert, ist nicht glaubwürdig.

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