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26.01.2005

18:15 Uhr

Interview mit Botschafter Schimon Stein

Israel sucht Nähe zu Nato und EU

Israel will die Beziehungen zur Nato und der EU intensivieren und aufwerten, aber noch nicht über die Frage einer möglichen Mitgliedschaft entscheiden, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, dem Handelsblatt. Gleichzeitig betont Stein, dass der Rechtsradikalismus in Deutschland nicht mehr nur eine Randerscheinung sei. Das Interview im Wortlaut:

Herr Botschafter, nach den europäischen Erweiterungsdebatten stellt sich die Frage, ob auch Israel mittelfristig Ambitionen auf einen Beitritt zu europäischen Organisationen hat - vielleicht zunächst bei der Nato?

Es gibt das klare Ziel, den Dialog sowohl mit der Nato wie auch mit der EU zu intensivieren und die Beziehungen aufzuwerten. Auf dem Nato-Gipfel in Istanbul 2004 ist ja beschlossen worden, den Kreis der Dialog-Länder über das Mittelmeer hinaus in die Golfregion zu erweitern und die Intensität der Kontakte zu vertiefen. Dabei plädieren wir aber für eine „variable Geometrie“, bei der die Nato nicht unbedingt gegenüber allen Ländern das gleiche „Menü“ anbieten. Israel hat nach meiner Auffassung sicher mehr anzubieten als etwa andere Staaten. Die Frage ist, was kommt nach intensiveren Beziehungen?

Also strebt Israel mittelfristig eine Nato-Mitgliedschaft an?

Darüber haben wir noch keine Entscheidung getroffen. In Israel wird seit Jahren diskutiert, ob feste Allianzen mehr Vor- oder Nachteile hätten. Denkbar wären ja auch Modelle wie etwa mit Schweden oder Finnland: Diese Länder sind keine Vollmitglieder, unterhalten aber sehr enge Beziehungen. Wäre Israel an einem solchen Punkt angelangt, könnte man sich die Frage einer Vollmitgliedschaft stellen. Doch das ist noch ein langer Weg. Wir werden aber weiter mit der Nato reden, im Februar kommt ja auch Nato-Generalsekretär Scheffer nach Israel.

Wenn ich von einer Aufwertung der Beziehungen spreche, dann bezieht sich das auch auf darauf, gemeinsam gegen den Terror vorzugehen. Im übrigen hängt eine engere Zusammenarbeit nicht nur von Israel ab: Die Nato muss auch klären, wohin sie eigentlich gehen will. Die Suche nach einer neuen Mission nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt aus unserer Sicht weiterhin offen, ob wirklich alle Mitgliedstaaten dasselbe Interesse haben, die Organisation als Instrument für die Bewältigung neuer Bedrohungen zu nutzen.

Welche Rolle könnte die Nato denn im Nahost-Konflikt spielen?

Derzeit sehe ich keine Rolle für die Nato. Ein Einsatz käme nur in Frage, wenn es zuvor einen Friedensvertrag etwa zwischen Israel und Palästinensern oder mit Syrien gäbe und die direkt Betroffenen im Einvernehmen über die mögliche internationale Begleitung entscheiden werden.

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