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29.08.2013

15:16 Uhr

Interview mit Harald Kujat

„Es ist eine Strafaktion. Und nur eine Strafaktion“

VonDésirée Linde

Ist ein schneller Militärschlag in Syrien richtig? Oder soll man abwarten? Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Interview über das Syrien-Dilemma, deutsche Bodentruppen und die Rolle des Iran.

„Wir sind in einem Dilemma“: Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, war unter SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping Generalinspekteur und damit höchster Offizier der Bundeswehr. AFP

Ex-General Harald Kujat

„Wir sind in einem Dilemma“: Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, war unter SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping Generalinspekteur und damit höchster Offizier der Bundeswehr.

Handelsblatt Online: Wann rechnen Sie mit einem Militärschlag gegen Syrien?
Harald Kujat: Aus Sicht derjenigen, die über den Einsatz zu entscheiden haben, ist ein schneller Einsatz deutlich wirkungsvoller. Richtig wäre es aber aus meiner Sicht abzuwarten, bis die Uno-Inspektoren ihre Untersuchungen zu dem vermeintlichen Giftgaseinsatz abgeschlossen haben. Dann wüsste man ganz genau, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, welcher Art sie waren und hätte möglicherweise schon Rückschlüsse darauf, wer es eingesetzt hat.

Die Inspektoren werden aber vermutlich noch vier Tage brauchen bis ihre Arbeit in Syrien abgeschlossen ist.
Ja, es deutet vieles darauf hin, dass so lange nicht gewartet wird. Das wäre aber ein Affront gegenüber den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat ist ja schon lange paralysiert durch die Gegensätze von China und Russland auf er einen Seite und den westlichen Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite. Auch jetzt wird dann wieder am Sicherheitsrat vorbeiagiert.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Deutschland wird sich an dem Militärschlag nicht beteiligen. Ist diese Entscheidung richtig?
Es ist nachvollziehbar. Politisch ist Deutschland nicht bereit sich zu beteiligen und aus militärischer Sicht nicht in der Lage.

Deutsche Bodentruppen im Syrien – schließen Sie das auch langfristig aus?
In den letzten Jahren habe ich mir abgewöhnt, irgendetwas grundsätzlich auszuschließen. Aber deutsche Soldaten sehe ich dort tatsächlich nicht. Deutschland hält sich ja in Konflikten immer möglichst zurück. Das Militär als ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik verliert politisch gewollt in Deutschland immer mehr an Bedeutung.

Wird Deutschland nicht schon durch die 300 Soldaten mit den Patriot-Abwehrraketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien in den Konflikt hineingezogen?
Das sehe ich nicht. Die Soldaten sind dort unten auf der Grundlage eines gemeinsamen Nato-Beschlusses. Wir handeln als Verbündeter der Türkei. Die Militärschläge gegen Syrien werden ohnehin von den USA ausgeführt. Wenn die syrische Luftwaffe zerstört ist, können sie auch keinen Militärschlag gegen die Türkei ausführen.

Kommentare (48)

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analytiker

29.08.2013, 15:24 Uhr

Die syrische Führung plant einem früheren Verantwortlichen in der Armee des Landes zufolge "als letzten Ausweg" auch einen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung. "Wir haben über den Einsatz chemischer Waffen ernsthaft diskutiert, auch darüber, wie und wo wir sie anwenden könnten", sagte der im türkischen Exil lebende Generalmajor Adnan Sillu der britischen Tageszeitung "The Times". "Wir haben dies als letzten Ausweg diskutiert, für den Fall, dass das Regime etwa die Kontrolle über eine wichtige Gegend wie zum Beispiel Aleppo verliert", ergänzte er.

Nach dem Treffen in einem Depot für die syrischen Chemiewaffen südlich der Hauptstadt Damaskus sei er vor drei Monaten desertiert, sagte Sillu, der in der Armee für die Chemiewaffen zuständig gewesen war. Die Zusammenkunft habe für seine Entscheidung zur Flucht den Ausschlag gegeben. In dem Gespräch mit der Zeitung sagte Sillu, er sei überzeugt, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen tatsächlich einsetzen würde, sollte er die Kontrolle verlieren.Chemiewaffenprogramm. Im Juli lief er zu den Aufständischen über und flüchtete in die Türkei ins Exil. In einem Interview mit dem US-Sender «National Public Radio» warnte Sillu vor einem «letzten Verzweiflungsakt» Assads. Er ist überzeugt, dass der syrische Präsident den Einsatz von Senfgas, Sarin und an.

UNGasinspektor

29.08.2013, 15:30 Uhr

Die Uno Inspektoren werden den Giftgas Einsatz von Assad bestätigen.
Die UNO ist in Amerikanischer Hand, was kann da anderes heraus kommen.
Es müsste schon mit dem Teufel zu gehen, wenn die Amis nicht ihren Krieg, den sie so nötig brauchen, bekommen würden, nur weil die UNO Inspektoren ein anderes Ergebnis liefern.

HofmannM

29.08.2013, 15:31 Uhr

Eine Strafaktion für wen? Für das Volk...
Wie geht es dann weiter? Was ist Gut, was ist Böse?
Afganistan, Irak, Äygypten, Tunesien...überall hat sich der "Westen" eingemischt und was ist das Ergebnis...Noch mehr Unruhe und Terror. Noch mehr Bürgerkrieg und verhasste Positionen...Die Nahostwelt und die Arabisch Welt ist eine komplett andere Welt als die des "Westen"...Der Westen meint mit Vernunft und Verstand einen Krieg zu führen gegen die mit Ehre und Glauben gespickte Arabische und Nahost Welt...das kann nicht gut gehen!
Eine Einmischung des Westen in die Nahost und Arabische Sippschafts-Politik bringt nur noch mehr Leid und Tod über die die Völker.
Jeder soll erst mal vor seiner eigener Haustür kehren, bevor er beim Nachbarn die Tür eintritt. Entweder es kommt eine Lösung am Runden Tisch zustande oder der Mensch bleibt weiterhin so Unvernünftig und unverständlich gegenüber den Kriegs-und Terrorhandlungen.

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