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05.10.2015

14:04 Uhr

Interview mit Luxemburgs Finanzminister

„Das Beste, was Deutschland in 50 Jahren passiert ist“

VonOliver Stock

Geht's um die Flüchtlingsfrage, wird Pierre Gramegna zum Merkel-Fan. Luxemburgs Finanzminister plädiert im Handelsblatt-Interview außerdem für gelockerte Defizit-Grenzen und rechtfertigt den Umgang mit Briefkastenfirmen.

Luxemburgs Finanzminister will Peinlichkeiten für die EU vermeiden. dpa

Pierre Gramegna

Luxemburgs Finanzminister will Peinlichkeiten für die EU vermeiden.

FrankfurtPierre Gramegna ist ein unermüdlicher Werber für den Standort Luxemburg. Im 21. Stockwerk eines Frankfurter Hotels, von wo aus die Proben zur Einheits-Feier gut zu beobachten sind, diskutiert er mit möglichen Investoren. Dabei sucht er solche, die in seinem Land nicht nur einen Briefkasten aufhängen. Denn das hat er in seinen knapp zwei Jahren als Finanzminister von Luxemburg gelernt: Clever zu sein, gesteht Europa den Luxemburgern zu. Aber clever auf Kosten anderer, lässt ihnen niemand mehr durchgehen.

Herr Gramegna, in Deutschland hält das Land Niedersachsen Anteile an VW und hat ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen. Angesichts der Krise um VW: Meinen Sie, eine solche Konstruktion ist noch zeitgemäß?
Ich würde mit diesem Thema sehr behutsam umgehen. Wir hatten eine große Liberalisierung der Wirtschaft bis zur Finanzkrise. Da ging alles in die Richtung: Der Staat soll aus den Unternehmen raus. Das scheint mir zu einfach zu sein. Es gibt Fälle, da kann der Staat sagen: Ich will in diesem Sektor präsent sein, weil es mir besser geht, wenn ich dabei bin.

Der Staat als aktiver Aktionär?
Warum nicht? Das lässt sich nicht universal ablehnen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Wenn sie eine Halbzeitbilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ziehen: Was ist gelungen, was nicht?
Ausschlaggebend in diesen drei Monaten war die Flüchtlingskrise. Da haben wir etwas geschafft, nämlich Einigkeit darüber, wie wir 160.000 Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Klar, das kann nicht alles sein. Aber, was zählt ist, dass wir eine europäische Solidarität zustande bekommen haben, die gar nicht so normal war. Das ist ein Erfolg.

160.000 – fehlt da nicht mindestens eine Null?
Das ist richtig. Sie können das Glas immer halb voll oder halb leer sehen. Aber hätten wir Europa nicht gehabt, hätte es nicht einmal für diese Flüchtlinge eine Grundlage gegeben, sie aufzunehmen und zu verteilen. Einverstanden, Europa macht noch nicht genug, aber wir fangen wenigstens mal an.

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Nicht 800.000, sondern fast doppelt so viele Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland kommen.

Was halten Sie von Frau Merkels Willkommens-Gesten?
Ich glaube, das ist für das Image von Deutschland das Beste, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist.

Man könnte sagen: Image ist nur Tapete...
Aber ich bitte Sie: Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr. Hundertausende Flüchtlinge sind hier angekommen. Das ist doch mehr als nur Imagewerbung.

Können die EU-Länder die Flüchtlinge aufnehmen, ohne ihren finanziellen Rahmen überzustrapazieren?
Ich habe im EU-Finanzministerrat die Frage gestellt, ob die Kosten, die durch die Flüchtlinge anfallen, nicht als außerordentlicher Umstand gewertet werden können und deswegen aus den Defizitbestimmungen herausgerechnet werden können.

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