Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.05.2014

10:29 Uhr

Interview mit Staatsminister Roth

„Putin fügt Russen schweren Schaden zu“

VonDietmar Neuerer, Mathias Brüggmann

ExklusivDie Separatisten in der Ostukraine feiern das Abspaltungs-Votum als großen Sieg, doch Russland drohen neue EU-Sanktionen. Berlin will den Konflikt entschärfen. Wie, sagt Europa-Staatsminister Michael Roth im Interview.

Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. dpa

Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Michael Roth hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun. Als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt konzentriert sich seine Arbeit derzeit fast ausschließlich auf die Ukraine-Krise. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen sieht man dem hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten nicht an. Im Abgeordnetenrestaurant des Reichstages in Berlin gibt er freimütig Auskunft. Roth ist einer, der nicht lange um den heißen Brei herumredet. Mit deutlichen Worten analysiert er die Lage in der Ostukraine. Und er skizziert mögliche Auswege aus der Krise – mit einem Vorschlag, der es in sich hat.

Herr Roth, Europa hat in der Vergangenheit schon Konflikte erlebt, deren Lösung sich nicht einfach gestaltete. Man denke nur an den Jugoslawien-Krieg oder später die Georgien-Krise. Wie schätzen Sie die Chancen ein, den aktuellen Ukraine-Russland-Konflikt zu bewältigen?
Wenn wir nicht immer wieder eine Chance sehen würden, den Konflikt zu beenden, dann würden wir uns doch nicht so stark engagieren. Die EU hat die richtigen Lehren aus den vergangenen Krisen gezogen. Es ist uns diesmal, trotz der sehr unterschiedlichen Interessenlagen, gelungen, alle im Boot zu behalten, mit einer Stimme zu sprechen und auch eine geschlossene Strategie zu verfolgen. Dass es für uns und unsere Partner immer schwieriger wird, wenn unentwegt an der Eskalationsspirale gedreht wird, zeigt die Tragik der derzeitigen Lage auf. Rückblickend wird man aber hoffentlich einmal sagen können: die Ukraine-Krise hat die EU endlich erkennen lassen, dass sie nur in großer Geschlossenheit etwas bewirken kann und ernst genommen wird.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Selbst wenn die EU geschlossen agiert, sind da ja noch die Amerikaner. Wie sehen Sie deren Rolle?
Wir können dankbar sein, dass sich die Amerikaner in außen- und sicherheitspolitischen Fragen einbringen. Zu große Enthaltsamkeit, wie noch vor Jahren etwa im Nahen Osten, hat nichts besser gemacht. Insofern sind mir die Vereinigten Staaten, die sich engagieren lieber, als Vereinigte Staaten, die nicht über den eigenen nationalen Tellerrand hinausschauen. Dass die Interessenlage der Amerikaner bisweilen eine andere ist, als die der Europäer, liegt auf der Hand. Insofern ist manches, was der eine oder andere amerikanische Politiker zur Ukraine-Krise sagt, vielleicht gut für manch innenpolitische Debatte in den USA, aber es ist nicht hilfreich in der derzeitigen dramatischen Lage.

Liveblog zum Nachlesen: Separatisten wollen zu Russland gehören

Liveblog zum Nachlesen

Separatisten wollen zu Russland gehören

Donezk und Lugansk suchen nach dem Referendum Anschluss an Russland. Der Kreml hält sich mit klaren Aussagen zurück, respektiert aber das Ergebnis. Steinmeier kritisiert Moskau für die „Unterstützung von Separatismus“.

Die Genfer Verhandlungen, die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter und zuletzt der Aufruf Wladimir Putins an die Separatisten, das geplante Referendum über die Abspaltung der Ostukraine zu verschieben, stimmten hoffnungsvoll, haben aber im Ergebnis zu nichts geführt. Wie soll es jetzt weitergehen?
Wir müssen alle an ihre gegebenen Zusagen erinnern. Das gilt vor allem für Russland, das bislang noch nicht geliefert hat. Und wir müssen uns schleunigst wieder zusammensetzen. Zusagen auf dem Papier sind das eine, die konkrete Umsetzung dann aber das Entscheidende.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.05.2014, 14:02 Uhr

Ich befürchte, dass sich die hauptsächlich von Friedenstauben ernährenden "Pentagonisten" aus Übersee und deren speichelleckenden EU-Schmalspurvasallen nicht damit abfinden werden. Die US-Administration hat nun endlich ihre europäische Kriegsspielwiese und die CEOs der Rüstungskonzerne tänzeln vor Freude angesichts ihrer künftigen Profite. Die immer montags stattfindenden Friedensmahnwachen bleiben daher ein absolutes Muss für jeden friedliebenden vernunftbegabten Menschen.

Account gelöscht!

12.05.2014, 16:23 Uhr

Die Russen finden Putin aber mehrheitlich offenbar ganz gut. Wir mögen Gorbi lieber. Ich ahne warum. Die Amis mochten Jelzin am liebsten. Der war aber auch meistens zu lustig. Dass die russischen Eliten Russland wieder Stärke geben wollen, halte ich für verständlich. Obwohl: Russland als Soft-Power, die ihre Sicherheit und ihre Rohstoffe mit Petitionen und Wattebäuschchen verteidigt, das hätte schon was. Aber noch gibt es eine Welt voller Waffen, handfester Interessen und sogar Geheimdienste. Dass die EU machtpolitisch niemand ernst nimmt, ist bestimmt wieder eine ihrer "Stärken".

Account gelöscht!

12.05.2014, 16:27 Uhr

Die erste Pflicht verantwortungsbewusster Politiker wäre es, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine keine Menschen mehr erschlagen, erschossen und verbrannt werden. Dazu ist notwendig, dass die Sponsoren der Ukraine bedingungslos im Sinne des Wohls der Menschen in der Ukraine miteinander reden und gemeinsam handeln. Russland hat dabei eine Schlüsselposition. Gegenüber Putin den demokratischen Oberlehrer herauszukehren, Sanktionen zu verhängen und militärisches Muskelspielen zeugen im Angesicht eines sich anbahnenden Bürgerkrieges von einer unglaublichen Gefühllosigkeit gegenüber den Menschen.
Jemand hat einmal geschrieben, dass das außenpolitische Denken im Westen von ethno-zentrischer Arroganz geprägt sei. Menschenopfer anderer Völker spielen dabei nur eine abstrakte Rolle. Dieser Artikel scheint diese Ansicht zu bestätigen. Im Westen wird messerscharf gedacht. Dabei wäre es für die leidenden Menschen wichtiger, es würde mehr gefühlt.
Lesen sie dazu hier. http://www.kamus-quantum.com/11.html

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×