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13.09.2013

15:00 Uhr

Interview mit Sven Giegold

„Für die EZB besteht eine Rechenschaftspflicht“

VonJan Mallien

ExklusivDer Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßt die stärkere Kontrolle der EZB bei der Bankenaufsicht. Im Interview fordert er von Union und FDP eine klare Grenze zur AfD. Dies würde „dem demokratischen Klima gut tun.“

Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament. Er ist dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Bevor Giegold im September 2008 Mitglied der Grünen wurde, engagierte er sich im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er gehört zu den Mitgründern von Attac-Deutschland. dpa

Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament. Er ist dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Bevor Giegold im September 2008 Mitglied der Grünen wurde, engagierte er sich im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er gehört zu den Mitgründern von Attac-Deutschland.

Handelsblatt Online: Das Europaparlament hat einem Kompromiss für die europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Es soll künftig umfassend über die Sitzungen der Bankenaufsicht informiert werden. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Sven Giegold: Wir konnten sowohl in den eigentlichen Gesetzestexten, als auch in der Vereinbarung mit der EZB über die demokratische Kontrolle unsere wichtigsten Forderungen durchsetzen. Das ist ein schöner Erfolg für Europa und für uns.

Die Verhandlungen mit der EZB zogen sich seit März. Was waren die Knackpunkte?

Wir als Parlament wollten, dass alle Protokolle der Bankenaufsicht veröffentlicht werden. Außerdem wollten wir im Parlament einen Beirat schaffen, der die die Bankenaufsicht kontrolliert. Beides hatte die EZB abgelehnt. Es geht hier aber nicht um Geld- sondern um Fiskalpolitik – und deshalb besteht für die EZB zwingend eine Rechenschaftspflicht.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Kann man Themen wie die Rekapitalisierung einer Bank in breiter Öffentlichkeit diskutieren?

Das verlangt ja keiner. Ausnahmen sollte es geben, wenn die Geschäftsgeheimnisse einer Bank betroffen sind, oder es um Dinge geht, die Marktreaktionen nach sich ziehen.

Fördert es nicht nationales Denken, wenn in einem öffentlichen Protokoll zum Beispiel steht, dass ein deutscher Vertreter für die Rekapitalisierung einer spanischen Bank gestimmt hat – und ein Spanier dagegen?

Mit der gleichen Begründung könnten sie auch im Parlament nur noch geheime Abstimmungen durchführen. Wir treffen ständig Entscheidungen, von denen Länder mehr oder weniger stark betroffen sind.

Dennoch bezweifeln viele, ob die Bankenaufsicht bei der EZB richtig aufgehoben ist – und fürchten um die politische Unabhängigkeit der Notenbank. Zu Recht?

Der Vorschlag, die Bankenaufsicht der EZB zu geben, kommt von Frau Merkel. Sie hat uns vor die Wahl gestellt: Entweder es gibt die gemeinsame Aufsicht bei der EZB, oder ihr bekommt nichts. Zugleich haben die nationalen Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit vor allem die heimischen Finanzplätze geschützt und Finanzmarktstabilität vernachlässigt. Für die Steuerzahler war das sehr teuer. Da haben viele Kollegen und auch ich uns entschlossen, einer Aufsicht bei der EZB zuzustimmen. 

Kommentare (65)

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13.09.2013, 15:29 Uhr

O-Ton grüner Giegold
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Es gibt eine Grenze, die aus der deutschen Geschichte herrührt. Und diese Grenze ist hier berührt. Die europäische Einigung steht genau aus diesem Grund im Grundgesetz.
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Die europäische Einigung ist von den Systemparteien nachträglich ins Grundgesetz hineingekliert worden, obwohl sie dort nicht das geringste verloren hat.

+++

O-Ton grüner Giegold
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Und hinter diese Linie darf man nicht zurückfallen.
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Das darf man sehr wohl.

Denn in die Europäische Einigung im deutschen Interesse liegt, hängt ganz von ihren Modalitäten ab.

Daß der grüne Systempolitiker seine Auffassungen zu dem Thema gesetzlich schützen möchte, macht ihn als Feind von Volk, Freiheit und Demokratie kenntlich.

R.Rath

13.09.2013, 15:30 Uhr

Herr Giegold fährt hier eine Schiene, die nicht mehr tolerierbar ist und an seinem demokratischen Selbstverständnis zweifeln lässt, wenn er die AfD als eine "exremistische" Partei bezeichnet.

Die AfD ist weder "extremistisch" noch antieuropäisch.
Im Gegenteil, diese Partei ist im besten Sinn europäisch, wenn sie den Euro und die Euro-Zone reformiern will.Diese Währung ist inzwischen zu einer europäische Geißel mutiert ist, mit der Europa geprügelt wird und die diesen Kontinent nicht zusammenführt sondern spaltet.

Kommunistennazi

13.09.2013, 15:35 Uhr

Was für ein Geschwurbel. Zitat Giegold: "In jedem Fall muss Deutschland seiner Verantwortung als größtes Land gerecht werden und die europäische Einigung vorantreiben."

Vulgo: Deutschland muss den Zahlmeister spielen.

Eines können die GrünInnen: Immer nur fordern und die Empörten spielen. Geleistet haben die Studienabrecher, Soziologen, Taxifahrer und Bühnenbildner aber bislang herzlich wenig.

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