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06.10.2011

16:19 Uhr

Interview: Philipp Rösler

„Ich bin nicht den Finanzmärkten verpflichtet“

VonSven Afhüppe, Thomas Sigmund

Vor seiner Athen-Reise äußert sich der Wirtschaftsminister über die Schwächen der griechischen Volkswirtschaft und zu seinen „Resolvenz“-Ideen. Es brauche modernere Behörden und mehr Privatisierungen in Griechenland.

Philipp Rösler (FDP) hält an seinen Plänen für eine „geordnete Resolvenz“ für Griechenland fest. Seine umstrittenen Äußerungen seien „ehrlich“ und „ökonomisch vernünftig“ gewesen. Reuters

Philipp Rösler (FDP) hält an seinen Plänen für eine „geordnete Resolvenz“ für Griechenland fest. Seine umstrittenen Äußerungen seien „ehrlich“ und „ökonomisch vernünftig“ gewesen.

Handelsblatt: Herr Wirtschaftsminister, waren Ihre Äußerungen über eine Insolvenz Griechenlands im Nachhinein ein Fehler?

Philipp Rösler: Nein, im Gegenteil. Die führenden Ökonomen haben meinen Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Es geht um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Das ist das genaue Gegenteil von einer Pleite. Als Wirtschaftsminister fühle ich mich verpflichtet, ehrlich zu sagen, was ökonomisch vernünftig ist. Das mag dem einen oder anderen nicht gepasst haben. Mich hat diese Debatte manchmal an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert: Da hat einer gesagt, was viele denken. Und diejenigen haben sich nicht getraut auszusprechen, was auch sie für richtig halten.

Und eine geordnete Resolvenz, wie sie es jetzt nennen, könnte für Griechenland eine gangbare Lösung sein?

Die griechische Regierung hat das Heft des Handelns in der Hand. Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats.

Finanzminister Schäuble hatte Ihnen indirekt zu verstehen gegeben, nicht öffentlich über eine Insolvenz Griechenlands zu reden, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Haben Sie keine Angst, dass die Finanzmärkte wieder einbrechen?

Ich bin den Interessen Deutschlands verpflichtet, nicht denen der internationalen Finanzmärkte. Dass sich einzelne Finanzmarktteilnehmer nach sicheren Schuldnern sehnen, die mit Euro-Bonds für alle Haftungsrisiken einstehen, ist nachvollziehbar, wäre gesamtwirtschaftlich aber nicht vertretbar. Das ist meine Position, die der FDP und die der Bundesregierung.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

Gilt die Ablehnung auch für jede Erweiterung des Rettungsschirms EFSF und des ESM?

Das Parlament müsste einer Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundestag. Hebeleffekte, beispielsweise über eine Banklizenz für den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, würden das vereinbarte Haftungsrisiko Deutschlands von 211 Milliarden Euro überschreiten.

Handelsblatt: Wie kann Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren?

Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft. Die Entscheidung liegt bei der griechischen Regierung. Nach allen Erfahrungen kann es gelingen, dass starke Kräfte die schwächeren Teile eines Landes mitziehen. Ein anderes Beispiel ist die Kreditklemme vieler mittelständischer Unternehmen. Für die griechische Seite ist der Aufbau einer Förderbank schwierig. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission entsprechende Modelle entwickelt werden.

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