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30.11.2015

16:13 Uhr

Interview zum Syrien-Einsatz

„Können uns nicht aus der Verantwortung stehlen“

VonDietmar Neuerer

Die Terror-Miliz IS fordert die Weltgemeinschaft heraus. Allerdings wird der Kampf der internationalen Allianz überlagert von internen Streitigkeiten. Welche Folgen das haben kann, erläutert ein Sicherheitsexperte.

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). (Foto: PR)

Joachim Krause

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). (Foto: PR)

BerlinBisher wollte sich Deutschland nicht an den Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Doch nach den Anschlägen in Paris gibt Berlin diese Zurückhaltung auf.  Die Bundeswehr wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit etwa 1200 Soldaten am Kampf gegen den IS beteiligen. Es wäre der größte aktuelle Auslandseinsatz der Truppe. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einsatz für richtig, um den sogenannten Islamischen Staat entweder zu beseitigen oder substantiell zu schwächen. Warum er jedoch auch einen Rückschlag für möglich hält, erläutert er im Interview.

Herr Krause, ist es richtig, wenn Deutschland sich an einer internationalen Anti-IS-Allianz beteiligt?
Joachim Krause: Im Prinzip ja; der Islamische Staat muss entweder beseitigt oder substantiell geschwächt werden. Das kann man in einem Bündnis nicht nur den anderen überlassen, insbesondere dann, wenn mit Frankreich der engste und wichtigste Bündnispartner in Europa betroffen ist und um Hilfe bittet.

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Wie effektiv kann eine solche Allianz sein angesichts des aktuellen Streits zwischen der Türkei und Russland?
Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil des Problems als der Problemlösung. Die Effektivität der Bekämpfung des IS wird dadurch beeinträchtigt. Insofern ist es umso wichtiger, dass diejenigen Luftstreitkräfte unterstützt werden, die am ehesten geeignet sind, den IS durch Luftangriffe effektiv zu schädigen: das sind die USA und Frankreich.

Sollte Deutschland auch offen sein für ein stärkeres militärisches Engagement, das über die Bereitstellung von Tornado-Aufklärern hinausgeht?
Im Prinzip ja, aber es muss zuvor geklärt werden, ob der Einsatz deutscher Bombenflugzeuge notwendig ist. Diese Frage kann ich nicht beantworten.

Die Gegner des Islamischen Staates

USA

Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit mehr als einem Jahr bombardiert die US-Luftwaffe die Extremisten in Syrien und im Irak. An ihrer Seite sind auch Jets aus Frankreich und anderen westlichen Staaten sowie aus arabischen Ländern im Einsatz. Washington hat zudem US-Militärberater in den Irak entsandt, die Bagdad im Kampf am Boden unterstützen.

Russland

Moskaus Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

Deutschland

Deutschland liefert seit mehr als einem Jahr Waffen an die Kurden im Norden des Iraks, darunter die Sturmgewehre G3 und G36 und die Panzerabwehrwaffe Milan. Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf am Boden aus.

Arabische Staaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.

Kurden

Sowohl im Norden Syriens als auch im Nordirak gehören die Kurden zu den erbittertsten Gegnern des IS. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) im Syrien und die Peschmerga im Irak konnten den Extremisten empfindliche Niederlagen beibringen. Unterstützt werden sie von mehreren westlichen Staaten.

Irakische Armee

Das irakische Militär geht in mehreren Regionen des Landes gegen den IS vor. Allerdings kann sie nur wenige Erfolge vorweisen. Seit Monaten versucht die Armee erfolglos, die westirakische Provinz Al-Anbar zu befreien. Unterstützt wird sie von schiitischen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.

Syrische Rebellen

Sie bekämpfen das Regime und den IS. Das gilt auch für die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie teilt die Ideologie des IS, ist aber mit ihm verfeindet.

Syrisches Regime

Auch das syrische Militär geht gegen den IS vor. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, es greife vor allem andere Rebellen an und lassen die Extremisten gewähren. Auffällig ist, dass sich die meisten syrischen Luftangriffe nicht gegen den IS, sondern gegen Regionen unter Kontrolle anderer Gruppen richten.

Ist der Anti-IS-Einsatz vom Völkerrecht gedeckt?
Deutschland handelt im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Charta der Vereinten Nationen als Bündnispartner Frankreichs gemäß Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Damit ist jeder Einsatz völkerrechtlich abgesichert, sofern er nicht unverhältnismäßig ausfällt.

Steht angesichts der deutschen Beteiligung am Anti-IS-Einsatz zu befürchten, dass die Anschlagsgefahr in Deutschland deutlich zunimmt?
Ja, natürlich. Aber diese erhöhte Gefährdung ist abzuwägen gegen den absehbaren Verlust unserer eigenen Sicherheit, sollten wir uns dagegen aussprechen unserem engsten europäischen Verbündeten militärische Hilfe zu leisten. Systeme kollektiver Verteidigung sind nur dann wirksam, wenn sich jeder auf jeden verlassen kann. Wenn wir uns hier aus der Verantwortung stehlen, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns im Stich lässt, wenn wir mal Hilfe benötigen.

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