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02.06.2014

17:35 Uhr

Investitionen erleichtern

Staatsminister Roth fordert Reform des Stabilitätspakts

ExklusivZukunftsinvestitionen der Staaten sollen von der EU gefördert werden. Das schlägt Staatsminister Michael Roth im Handelsblatt-Interview vor. Dafür sollen die Vorgaben im europäischen Stabilitätspakt gelockert werden.

Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth will Investitionen erleichtern. dpa

Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth will Investitionen erleichtern.

BrüsselDer Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), will den Stabilitätspakt lockern, um verschuldeten Ländern Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates. Sonst schaffen es verschuldete Länder doch gar nicht mehr, in die Zukunft zu investieren“, sagte Roth in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

„Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren will, dann sollten wir ihn dabei doch nicht behindern. Der Stabilitätspakt braucht an dieser Stelle mehr Intelligenz“, fügte er hinzu. Roth schließt sich damit einer Forderung an, die Italien und Frankreich schon seit längerem erheben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bislang jedoch strikt dagegen. In diesem Punkt liegen die Koalitionspartner CDU und SPD weit auseinander.

Roth sprach sich zudem dafür aus, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Das Land hat Probleme damit, die Defizitquote bis 2015 wie versprochen auf drei Prozent zu senken. Möglicherweise wird die Pariser Regierung erneut eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Die EU solle sich „dafür offen zeigen“, sagte Roth und fügte hinzu: „Frankreich hat unsere Unterstützung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verdient.“

Finanzminister Schäuble hatte beim informellen EU-Finanzministerrat in Athen signalisiert, dass er eine weitere Fristverlängerung für Frankreich nicht für geboten hält.

Von

rut

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 19:00 Uhr

"Der Stabilitätspakt braucht an dieser Stelle mehr Intelligenz"

Wie auch immer man es dreht und wendet, besagte Länder werden ihre Schulden nicht (-> Schuldenschnitt) oder nur in einer kaufwertgeminderten inflationierten Euro-Lira zurückzahlen. Also Herr Roth bitte bei solch phantastischen Vorschlägen immer auch dazusagen, wer die Kosten der vorgeschlagenen faulen, nicht rückzhalbaren Kredite trägt. Oder geht es bei den vorgeschlagenen absehbar nicht werthaltig rückzahlbaren Verpflichtungen systematischen Kreditbetrug von Staats wegen? Wenn außer Kreditbetrug den Verantwortlichen nicht mehr einfällt, dann wünscht eher Statsminister Roth mehr Intelligenz.

Account gelöscht!

03.06.2014, 20:34 Uhr

Staatsminister Roth wird sich auf sein Recht der freien Meinungsäußerung berufen und alles Erdenkliche ausrufen, nur um seinen Namen auch einmal in der Presse zu lesen. Eins solche Meldung kostet ihn nichts, kann aber seinem Bekanntheitsgrad schüren.

Ehrlich gesagt, Staatsminister Roth sagt mir überhaupt nichts. Habe ich da etwas verschlafen?

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