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29.06.2012

12:58 Uhr

Investitionsplan

Kaum frisches Geld im EU-Wachstums-Pakt

Nachdem der EU-Gipfel grünes Licht für Milliarden-Investitionen in strukturschwache europäischen Regionen gegeben hat, regt sich erste Kritik. Analysten schätzen die Initiative als „nicht sehr gehaltvoll“ ein.

Mit den EU-Mitteln sollen unter anderem Infrastruktur-Projekte angestoßen werden. dpa

Mit den EU-Mitteln sollen unter anderem Infrastruktur-Projekte angestoßen werden.

BrüsselDer Pakt für Wachstum und Beschäftigung, den der EU-Gipfel beschloss, sieht Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro vor. Der von Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland initiierte Pakt soll die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen der EU ankurbeln und so die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Summe entspricht einem Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU.

Das Geld speist sich aus mehreren Quellen. Zum einen soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Für Deutschland bedeutet das einen Beitrag von 1,6 Milliarden Euro.

Darüberhinaus sollen ungenutzte Mittel aus EU-Strukturfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro besonders bedürftigen Regionen zugeführt werden, in denen das Geld zielgenau investiert werden kann. Außerdem sieht der Pakt vor, 4,5 Milliarden Euro in sogenannten Projektbonds zu verwenden, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der Pakt wurde unter anderem vom französischen Präsidenten François Hollande vorangetrieben, der den von Deutschland initiierten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten nur umsetzen will, wenn dieser von einer Wachstumsinitiative flankiert wird.

Kritiker bemängeln, dass bei diesem Pakt kaum neues Geld von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. „Das ist nicht sehr gehaltvoll“, sagt etwa die Analystin Frédérique Cerisier von der französischen Großbank BNP Paribas. „Der Pakt enthält nicht wirklich neue öffentliche Investitionen - das aber wäre ein wirklicher Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft. Er wird die Effekte der Sparpolitik nicht ausgleichen.“

Von

afp

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